5 Tote bei einer Zwangsräumung in Karlsruhe

Wohngeldzahlungen der Mieterin blieben aus, das veranlasste den Vermieter zur Zwangsräumung.

Ein Möbelwagen mit vier Helfern stand am Mittwochmorgen schon vor dem Haus bereit, um die Möbel aus der Wohnung zu räumen. Quelle: Live-Ticker 16:35 : BILD.de

Menschen dürfen aus ihren Wohnungen nicht einfach vertrieben werden und müssen immer Rechtssicherheit/Zugang zu Gerichten haben. Gewalttaten wie dieser liegen oft Rechtsunsicherheiten und daraus resultierende Hilflosigkeit gegenüber der Staatsmacht  zugrunde.

Das Recht auf Wohnen

Das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen (kurz: Recht auf Wohnen) ist sowohl in Artikel 25 (1) der AEMR als auch in Artikel 11 (1) des UN-Sozialpakts verankert. Dieser Pakt ist keine unverbindliche Absichtserklärung: Er garantiert allen Menschen Rechte, die kein Staat gefährden darf bzw. für deren Einhaltung ein Staat zuständig ist. Internationale Normen beschreiben eine rechtswidrige Zwangsräumung als eine gegen den Willen der Betroffenen stattfindende Vertreibung aus ihren Wohnungen oder von ihrem Land, ohne dass ein geeigneter rechtlicher oder anderer Schutz vorhanden ist.
Quelle: Amnesty International

Vertreter des Deutschen Mieterbundes fordern eine Verfassungsänderung. Soziale Rechte wie das auf eigenen Wohnraum müssten ins Grundgesetz, heißt es. Es könne nicht sein, dass einem Schäferhund rechtlich gesehen zwölf Quadratmeter Fläche zugesichert werden, gleiches einem Obdachlosen aber verwehrt wird, sagte DMB-Präsident Franz-Georg Rips beim 63. Deutschen Mietertag in Leipzig. Ein demokratischer und sozialer Staat müsse sich «an prominenter Stelle» zum Recht auf Wohnen bekennen, forderte der 60-Jährige. Quelle: Deutscher Mietertag

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Also auch eine Wohnung.

Von Roswitha Engelke