Polizeikontrolle, bitte bleiben sie nicht stehen
Quelle: netzpolitik.org
ÜberwachungSingapur testet Polizeiroboter gegen „unerwünschtes Sozialverhalten“
In Singapur will die Polizei in Zukunft auf Überwachungsroboter setzen, die im öffentlichen Raum patrouillieren. Gerade haben die Behörden ein solches System getestet.
Im September hat der Stadtstaat Singapur einen Polizeiroboter namens „Xavier“ getestet, der gegen „unerwünschtes Sozialverhalten“ eingesetzt werden soll.
Laut einer Pressemitteilung der Behörden soll der weiß-dunkelblaue Roboter gegen Rauchen, Hausieren, unsachgemäß abgestellte Fahrräder und Motorräder sowie Ansammlungen von von mehr als fünf Personen vorgehen. Sobald Xavier eine der oben genannten Situationen erkenne, löse er Echtzeitwarnungen an die Kommandozentrale aus und zeige je nach Szenario die entsprechende Meldung an. Zusätzlich spricht das System die betroffene Person an.
Angebliches Ziel der Behörden: die Öffentlichkeit aufklären und von den unerwünschten Verhaltensweisen abbringen. Singapur verspricht sich von solchen Robotern, den Personalbedarf für Fußpatrouillen zu verringern und die „Überwachungs- und Durchsetzungsressourcen“ zu verstärken. Singapur hat ein eigenes Kompetenzzentrum für Polizei- und Überwachungsroboter eingerichtet.
Das System soll laut den Behörden in Singapur autonom navigieren können. Die Kamera ist um 360 Grad drehbar, der Videostream wird laut den Behörden mit „künstlicher Intelligenz“ ausgewertet, aber gleichzeitig auch Polizist:innen vorgespielt, um das System zu verbessern. Xavier ähnele dem „Multi-purpose All-Terrain Autonomous Robot“ (M.A.T.A.R.), der von HTX und dem Institute for Infocomm Research (I2R) entwickelt wurde.
Die Bürgerrechtlerin Lee Yi Ting sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die Geräte seien die neueste Art und Weise, wie Menschen in Singapur überwacht würden. „Das alles trägt zu dem Gefühl bei, dass die Menschen in Singapur viel mehr darauf achten müssen, was sie sagen und tun, als dies in anderen Ländern der Fall wäre.“
In Singapur regiert seit 1959 die People’s Action Party (PAP), die Organisation Freedom House stuft den Staat als nur „teilweise frei“ ein. Das Versammlungsrecht und andere bürgerliche Freiheiten sind stark eingeschränkt. Mit dem „Protection against Online Falsehoods and Manipulation Act“ verabschiedete die Regierung 2019 ein Gesetz gegen Fake News, das Bürgerrechtler in Singapur und internationale Organisationen als Einschränkung der Meinungsfreiheit- und Pressefreiheit w
