Die Mörder unter dem Sternenbanner - Bericht über die Auswirkungen von US-Sanktionen in Venezuela
UN-Expertin veröffentlicht Bericht über Auswirkungen der US-Sanktionen gegen Venezuela
Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen (UN), Alena Douhan, besuchte im Februar 2021 Krankenhäuser und Schulen in Venezuela. Sie traf Regierungsbeamte, Vertreter von politischen Parteien, Gewerkschaften, dem Privatsektor, der Kirche und von Nichtregierungsorganisationen. Nun hat sie einen abschließenden 19-seitigen Bericht vorgelegt, in dem sie die negativen Folgen der von den USA verhängten Sanktionen für das venezolanische Volk darlegt.
Das Dokument ist das Resümee von Duhans zwölftägigem Besuch in dem karibischen Land im Februar. Bei der Vorstellung der Ergebnisse auf der 48. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates am 15. September betonte die unabhängige Expertin erneut, dass die weitreichenden Sanktionen gegen Venezuela "verheerende" Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der gesamten Bevölkerung haben.
Douhan erläuterte, wie die bereits bestehende wirtschaftliche und soziale Krise Venezuelas durch die "sektoralen Sanktionen gegen die Öl-, Gold- und Bergbauindustrie" sowie "die Wirtschaftsblockade und das Einfrieren der Guthaben der Zentralbank" weiter verschärft wurde.
Infolgedessen gingen die Einnahmen des Landes, die vorwiegend aus dem Erdölexport stammen, erheblich zurück, was sich auf "die öffentlichen Strom-, Gas-, Wasser-, Verkehrs-, Telefon- und Kommunikationssysteme sowie auf Schulen, Krankenhäuser und andere öffentliche Einrichtungen" auswirkte.
Die belarussische Anwältin fügte hinzu, dass die Androhung extraterritorialer und Sekundärsanktionen zur "Übererfüllung der Vorschriften seitens Banken und Unternehmen aus Drittländern" geführt hat, was die negativen Auswirkungen der ursprünglichen Sanktionen noch verstärke. Zudem, erklärte sie, seien die "humanitären Ausnahmen zur Linderung der Krise unwirksam und unzureichend".
Die Sonderberichterstatterin kommt zu dem Schluss, dass die einseitigen Sanktionen gegen Venezuela politisch motiviert sind, dass sie grundlegende Menschenrechte verletzten und gegen internationales Recht verstoßen. Sie forderte die USA und ihre Verbündeten auf, alle Zwangsmaßnahmen aufzuheben.
Douhan würdigte zudem das "verstärkte Engagement" der Regierung von Nicolás Maduro in Zusammenarbeit mit UN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen, um der Bevölkerung humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.
Der venezolanische Außenminister Félix Plasencia nahm ebenfalls an der 48. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates teil und begrüßte Dohans Bericht. "Die Sonderberichterstatterin hat klar gemacht, dass diese Maßnahmen, in der Form von Kollektivstrafen, nach internationalem Recht Verbrechen sind, die das venezolanische Volk bedrohen."
Am 15. September veröffentlichten über 800 Menschenrechtsorganisationen und soziale Bewegungen eine Erklärung, in der sie die jüngsten Aufrufe zur Aufhebung der Sanktionen unterstützen. Auch die UN-Menschenrechtshochkommissarin Michelle Bachelet hatte sich in dem Sinn geäußert.
Seit dem Jahr 2017, als Washington die staatliche Ölgesellschaft PDVSA ins Visier nahm, steht Venezuela unter erdrückenden US-Sanktionen. Zwischen 2019 und 2020 verhängte das US-Finanzministerium ein Ölembargo sowie ein Pauschalverbot von Geschäften aller Art mit Caracas, und unterband die Importe von Kraftstoffen und Verdünnungsmitteln sowie Tauschgeschäfte (Rohöl gegen Diesel). Darüber hinaus verhängte Washington Sekundärsanktionen und verfügte eine Reihe weiterer Maßnahmen wie das Einfrieren oder die Beschlagnahme venezolanischer Vermögenswerte im Ausland.
Recht auf Lebensmittel und Löhne
In ihrem Bericht betonte die unabhängige UN-Expertin, dass "der Rückgang der Öleinnahmen - noch verschärft durch die Sanktionen - eine Nahrungsmittel- und Ernährungskrise ausgelöst hat", die Verfügbarkeit von Lebensmitteln ging aufgrund des Rückgangs der Importe zwischen 2015 bis 2019 um über 70 Prozent zurück.
Infolgedessen sind mehr als 2,5 Millionen Venezolaner stark von Ernährungsunsicherheit betroffen. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) verzeichnete einen "Anstieg von Unterernährung oder chronischem Hunger von 213,8 Prozent".
Douhans Bericht warnte auch vor der "kaum vorhandenen Kaufkraft der Arbeitnehmer", deren Durchschnittslohn von schätzungsweise zwei bis zehn US-Dollar pro Monat nur etwa zwei Prozent des Nahrungsmittelkorbs abdeckt.
Die Sonderberichterstatterin erkannte indes die Bemühungen der Regierung an, die Krise durch eine Reihe von Sozialprogrammen zu lindern, darunter die Verteilung von subventionierten Lebensmitteln über das CLAP-Programm. Letzteres hilft Berichten zufolge 7,5 Millionen Haushalten, hat aber seine Zuteilungen reduziert, nachdem das US-Finanzministerium die Importe ins Visier genommen hatte.
"Katastrophale" Gesundheitssituation
Die belarussische Anwältin stellte fest, dass die Sanktionen die Beschaffung von Medikamenten blockiert hat. "Dadurch wurde 2020 laut dem Büro des Ombudmanns der Kauf von Blutplasma für 2,5 Millionen Patienten verhindert, und für 123.000 weitere, die Bluttransfusionen gebraucht hätten".
Darüber hinaus betrafen die blockierten Einkäufe fast 6.000 Menschen, die an Hämophilie und am Guillain-Barré-Syndrom leiden, und verhinderten 180.000 Operationen, weil es an Antibiotika, Anästhetika und an Tuberkulosemedikamenten fehlte.
