Pushbacks sind eine menschenrechtliche Kapitulation und immer illegal!

Vermummte kroatische Polizisten, die mit Schlagstöcken auf Menschen einprügeln, die in der EU Asyl beantragen wollten.

Diese schockierenden Bilder gingen vor kurzem durch die Nachrichten. Seit Jahren stehen EU-Mitgliedstaaten im Verdacht, Geflüchtete und Migrant*innen gewaltsam vor der Einreise in die EU abzuhalten oder an den EU-Außengrenzen illegal zurückzudrängen. Diese sogenannten "Pushbacks" in Kroatien sind leider kein Einzelfall. Auch griechische Behörden stehen im Verdacht, sich mit Pushbacks strafbar gemacht zu haben. Deshalb debattiert das Straßburger Europaparlament heute Abend über diese staatlich angeordneten Straftaten. 

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, kritisiert, dass diese „Pushback-Praktiken in Europa zur Mainstream-Politik geworden sind."