Die Auslieferung Julian Assanges - Europa auf dem Weg in die Barbarei?
Das Londoner Appellationsgericht hat den Weg zur Auslieferung des Wikileaks-Gründers freigemacht. Seine Anwälte kritisieren das als „schweren Justizirrtum“. Mit der Entscheidung des Appellationsgrichtes wurden Kriegsverbrechen legalisiert und die Meinungsfreiheit kriminalisiert. Ist das noch ein Rechtsstaat, in dem solches geschehen kann? (Roswitha Engelke)
Quelle: Deutschlandfunk
>Nils Melzer im Gespräch mit Eckhard Roelcke · 10.12.2021 Nils Melzer ist ein Schweizer Rechtswissenschaftler, Diplomat sowie Autor und wurde ab dem 1. November 2016 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum Sonderberichterstatter über Folter ernannt.
Der Londoner High Court hat entschieden: Wikileaks-Gründer Julian Assange darf an die USA ausgeliefert werden. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter, Nils Melzer, hält das für ein fatales Zeichen.
„Ob Assange ausgeliefert wird oder nicht – jeder Journalist, der sich anschaut, was mit ihm gemacht worden ist in den letzten zehn Jahren, würde, wenn man ihm heute einen USB-Stick mit dem neuen ‚Collateral Murder Video Nr. 2‘ und den nächsten 250.000 diplomatischen Depeschen geben würde, das wahrscheinlich nicht veröffentlichen aus Angst, dass man mit ihm das Gleiche macht, was man mit Assange gemacht hat. Die Einschüchterung funktioniert.“
Das sagt der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter, Nils Melzer. Der Londoner High Court hat am Freitag das Auslieferungsverbot aus der Vorinstanz aufgehoben. Nun kann der WikiLeaks-Gründer und Journalist Julian Assange an die USA ausgeliefert werden.
Assange ist Opfer psychischer Folter
Für Melzer ist das ein fatales Zeichen für die Pressefreiheit und die Wahrung der Menschenrechte. Mehr als zehn Jahre lang seien Assanges Verfahrens- und Menschenrechte „in jedem Verfahrensstadium“ systematisch verletzt worden. Zudem sei Assange Opfer von psychologischer Folter. Er leide unter extremen Angst- und Stresszuständen, die neurologische und kognitive Konsequenzen hätten. Die Haftbedingungen in den USA für politische Gefangene widersprächen zudem „ganz klar“ der Anti-Folter-Konvention.
US-Zusagen „sind nicht viel wert“
Die Zusagen, dass Assange in den USA angemessen behandelt werden würde, seien rein formal. „Wenn man sich die genau ansieht, dann ist das nicht viel wert“, sagt Melzer. In der Verhandlung vor dem Londoner High Court seien lediglich die Unterbringung in einem bestimmten Hochsicherheitsgefängnis und die Anwendung eines bestimmten Haftregimes ausgeschlossen worden, dabei gebe es weitere, die infrage kämen. Die Zusage, dass Assange seine Haftstrafe in Australien absitzen könne, greife erst, nachdem er den Rechtsweg in den USA komplett ausgeschöpft habe, was bis zu 20 Jahre dauern könne, so Melzer.
An Assange soll ein Exempel statuiert werden
Eine Auslieferung an die USA wäre ein fatales Zeichen für die Pressefreiheit, denn:
Es würde ganz klarstellen, dass eben die Veröffentlichung von Beweisen für Kriegsverbrechen, für Folter, für Korruption von Regierungen, obwohl das im öffentlichen Interesse ist und der Kern der Aufgabe der Presse als vierte Macht im Staat ist, dass diese Aktivität von nun an strafbar sein soll. Das ist natürlich das Ende der Pressefreiheit und meines Erachtens auch das Ende der Demokratie, weil eine moderne, komplexe Demokratie ohne eine freie Presse gar nicht mehr funktionieren kann.
An Assange soll ein Exempel statuiert werden, sagt Melzer, weil er „einen Mechanismus kreiert hat, vor dem sich die Staaten fürchten, weil er ganz einfach replizierbar ist: Im Internet eine Plattform zu schaffen, die es Whistleblowern aus aller Welt erlaubt, anonym geheime Informationen zu veröffentlichen. Wenn sich das verbreitet, und wir in fünf Jahren nicht nur einen WikiLeaks, sondern 15.000 WikiLeaks haben, dann ist es vorbei mit der staatlichen Geheimhaltung.“
