Die Spannungen zwischen Russland und den NATO-Staaten sind an einem kritischen Punkt angelangt
Beitrag: Roswitha Engelke
Quelle: nd. Journalismus von Links
Die augenblicklichen Spannungen zwischen Russland, der Ukraine und den Mitgliedsstaaten der NATO sind äußerst kritisch, mittlerweile spricht man von einer drohenden Kriegsgefahr an der Russland die alleinige Schuld tragen soll.
Da dies die Meinung maßgeblicher westlicher Politiker ist, standen beim Brüsseler Außenministertreffen angebliche russische Angriffsplanungen und westliche Vergeltungsschritte für den Fall eines Waffengangs im Mittelpunkt der Gespräche.
Auch Deutschlands neue Außenministerin, Frau Baerbock, debütierte mit bösen Drohungen: "Ein Agieren Russlands hätte harte diplomatische und wirtschaftliche Konsequenzen. Die territoriale Integrität der Ukraine sei unantastbar, für eine Verletzung werde ein sehr hoher Preis zu zahlen sein."
Welche Maßnahmen Europa genau ergreifen will, ob Sanktionen verschärft werden oder die noch ausstehende Inbetriebnahme der umstrittenen Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland betroffen sein könnte, wurde nicht gesagt.
Dass die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und der Nato nicht mit der Krimkrise begann, sondern mit der Nato-Osterweiterung, speziell mit der Aufnahme der Ukraine als Beitrittskandidat in die NATO, stand auf diesem Treffen nicht zur Debatte.
Der Bruch eines gegebenen Versprechens, von dem heute niemand mehr etwas wissen will
Bei den Verhandlungen um die Wiedervereinigung Deutschlands versprach 1990 der damalige US-Außenminister James Baker, die Nato würde sich »nicht einen Inch weiter nach Osten ausdehnen«. Es ist, wie man weiß, auch nicht bei dem einem Inch geblieben.
Bereits 1997 wurden Verhandlungen mit Polen, Tschechien und Ungarn aufgenommen, 1999 traten die Staaten der Nato bei, 2004 folgten sieben weitere Länder, 2009 Albanien und Kroatien. Dass Russland langfristige Sicherheitsgarantien und ein Ende der Nato-Osterweiterung fordert, ist daher nicht sehr verwunderlich.
Ist Russland ein Aggressor, weil es seine Sicherheit bedroht sieht
Russland besteht nach wie vor auf westliche Garantien, die eine Ausdehnung der Nato auf die Ukraine ausschließen. Putin bekräftigte eine entsprechende Forderung in einem Telefonat mit dem britischen Premierminister Boris Johnson. Eine Verlegung von militärischer NATO-Infrastruktur in die Ukraine stelle eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Russlands dar und sei eine Überschreitung der "roten Linie".
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