Keine Hinterzimmerrunde - Deutsche Wohnen & Co enteignen
Quelle: Neues Deutschland
Die SPD-Betonelite umstellen
Initiativen rüsten für den Druck der Straße zur Umsetzung des siegreichen Enteignungs-Volksentscheids
»Eigentlich müsste man noch viel mehr vergesellschaften als nur das, was der Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen beinhaltet«,
sagt die Linke-Stadtentwicklungsexpertin Katalin Gennburg. »Man müsste den Baufilz zerschlagen«, fordert sie. Anfangen würde sie gern mit dem vom österreichischen Milliardär René Benko gegründeten Immobilienkonzern Signa, der massiv an der Aufwertung seiner Karstadt-Grundstücke in Berlin arbeitet.
Doch damit ist sie bei der am Mittwochabend von der Sozialisierungsinitiative veranstalteten Online-Podiumsdiskussion der Realität schon einige Schritte voraus. Zunächst muss einmal die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Die Linke vereinbarte »Expertenkommission zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens« innerhalb der 100-Tages-Frist berufen werden.
Wir haben Forderungen aufgestellt, die sind relativ eindeutig und gar nicht so kompliziert«, sagt Rouzbeh Taheri, einer der Sprecher der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen. Analog zum Anteil der Ja-Stimmen beim Volksentscheid am 26. September 2021 fordert er, das »Ernennungsrecht für einen deutlichen Anteil der Kommissionsmitglieder« zu bekommen. »Wir haben jetzt die Zahl von 60 Prozent in den Raum gestellt.« Außerdem fordert er Transparenz. Die Kommission solle »keine Hinterzimmerrunde« sein. »Wir wollen auch, dass die Bevölkerung, die ein Recht darauf hat, erfährt, worüber diskutiert wird, was die Argumente sind, was die verschiedenen Expertinnen und Experten vertreten«, erläutert Taheri.
»Ich befürchte, dass es irgendwo in der Senatskanzlei eine Skizze für diese Kommission gibt. Wir haben sie nicht und ich bin relativ sicher, dass die Grünen und Linken sie auch nicht haben«, sagt Rouzbeh Taheri. Schließlich gebe es auch beim zu gründenden Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen bereits Arbeitsgruppen, obwohl das Bündnis überhaupt noch nicht gestartet ist.
