Skandal in Spanien - Vorwurf von Staatsterrorismus: Steckte der spanische Geheimdienst CNI hinter dem Anschlag in Barcelona 2017?
Beitrag: Roswitha Engelke, 15.01.2022, 15:00
Kommentar: Die Zeitung Público veröffentlichte in 2019 einen Bericht, wonach der CNI im Vorfeld der islamistischen Anschläge in Barcelona und dem versuchten Anschlag in Cambrils 2017 in Kontakt mit der Führung der Terroristen stand. Der Chef der Terrorzelle Imam Abdelbaki Es Satty war ein Informant des CNI.
Spanien: CNI in Anschläge 2017 verstrickt? - Ex-Kommissar sagt aus
Der Terroranschlag in Barcelona vom August 2017 wird in Spanien gerade zum Gegenstand heftigster politischer Auseinandersetzungen. Auslöser sind Aussagen des Ex-Polizisten José Manuel Villarejo vor Gericht, der spanische Geheimdienst CNI habe die Zelle kontrolliert und ließ den Anschlag zu, um "den Katalanen gewissermaßen eine Lektion zu erteilen." War das die Antwort auf das Bestreben der Katalanen nach Unabhängigkeit vom Zentralstaat Spanien? Am 27. Oktober 2017 stimmte das katalanische Parlament für die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens; noch am selben Tag erklärte die spanische Regierung (Rajoy) unter Berufung auf einen Verfassungsnotstand die katalanische Regionalregierung von Carles Puigdemont für abgesetzt,
Villarejos Aussage über Einzelheiten schlugen wie eine Bombe ein
Der Beschuldigte ExKommissar Villarejo sorgte für Aufsehen als er in dem Gerichtsverfahren zu dem islamistischen Terror vom 17. August 2017 seine Aussage machte.
Seinen Angaben am 11. Januar 2022 zufolge haben der spanische Geheimdienst CNI und die damalige spanische Staatsführung (Mariano Rajoy?) Kenntnis von den Attentatsvorbereitungen gehabt, seien jedoch nicht in erforderlichem Maße eingeschritten, weil man sich einen politischen Vorteil für Spanien versprochen habe, wenn es in Katalonien eine öffentliche Aufregung bezüglich islamistischen Terrors gebe. Danach sei die Lage jedoch der Kontrolle der spanischen Behörden entglitten. Am 12. Januar 2022 wiederholte und präzesierte Villarejo seine Aussage.
Der Präsident der Generalitat, Pere Aragonès, forderte auf seinem Twitter-Account, dass der Staat „die Wahrheit aufklärt“ und kündigte an, dass er die juristischen Dienste der Regierung beauftragt habe, die möglichen „rechtlichen Schritte“ einzuleiten, damit endlich die Wahrheit an den Tag kommt.
Der ERC-Sprecher im Kongress, Gabriel Rufián, hatte sich zuvor ähnlich geäußert und das sofortige Erscheinen des Ministerpräsidenten Pedro Sánchez gefordert; der Innenminister Fernando Grande-Marlaska und Félix Sanz Roldán selbst.
Dieser Initiative schlossen sich Junts, CUP, Bildu, PDECat, BNG und MÉS Mallorca an, die gemeinsam beim ERC den Antrag auf eine Untersuchungskommission registrierten, da sie verstanden, dass die Aussagen von Villarejo „zu einer ernsthaften Anschuldigung der Zusammenarbeit des CNI mit Zellen führen Terroristen" und den Verdacht eines angeblichen "Einsatzes von Staatsterrorismus gegen die Zivilbevölkerung durch die Nachrichtendienste und die staatlichen Streitkräfte und Sicherheitsorgane" einbringen
Sofern sich die Äußerungen des ehemaligen spanischen Kommissars als wahr herausstellen sollten, gehören alle dafür Verantwortlichen, an erster Stelle der damalige spanische Präsident Mariano Rajoy, vor Gericht gestellt. Man darf gespannt sein, wie Europa auf diesen Skandal reagieren wird. Eine staatliche Unterstützung oder Duldung von Terrorakten ist Schwerstkriminalität und muß mit allen Mitteln unterbunden und verfolgt werden. Für derartige Verbrechen, falls sie sich denn wirklich ereignet haben, gibt es keine Entschuldigung.
Quellen:
