Maskenaffäre in Bayern - Millionendeals im Windschatten der Pandemie
Millionendeals und die Rolle von CSU-Politikern, damit befasst sich ab heute der U-Ausschuss zur Maskenaffäre. BR-Recherchen zeigen: Der Freistaat hat den Kampf gegen Korruption seit Jahren vernachlässigt.
Heute nimmt der Untersuchungsausschuss Maske im Bayerischen Landtag seine Arbeit auf. Er durchleuchtet Verquickungen von Abgeordnetenmandat und wirtschaftlichen Interessen. Im März 2021 wurden die Maskengeschäfte der CSU-Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein bekannt. Beide haben ihre Kontakte in Landes- und Bundesministerien genutzt, um an Corona-Schutzmasken mitzuverdienen, jeweils rund 1,2 Millionen Euro.
Korruptionsbekämpfung mit zwei Stunden pro Woche?
Die millionenschweren Aufträge für Maskengeschäfte mit den Unternehmen Emix Trading und Lomotex etwa vergab das bayerische Gesundheitsministerium: Ohne Ausschreibung, als Direktvergabe, um möglichst schnell an dringend benötigte Schutzausrüstung zu kommen. In derselben Zeit, im März 2020, reduzierte das Gesundheitsministerium pandemiebedingt die wöchentliche Arbeitszeit seines Kontrolleurs von 20 auf fünf Prozent. Das geht aus der Antwort auf eine Landtagsanfrage des FDP-Politikers Matthias Fischbach hervor. "Auf eine 5-Prozent-Stelle - bei 40 Stunden sind das zwei Stunden pro Woche - die Kontrolle für ein gesamtes Ministerium herunterzufahren, das Vergaben in Milliardenhöhe durchgeführt hat - das ist unverantwortlich", sagt Fischbach dazu. Effektive Korruptionsbekämpfung sehe anders aus.
Inzwischen hat der einzige für die Innenrevision zuständige Mitarbeiter laut Gesundheitsministerium wieder 20 Prozent der wöchentlichen Arbeitszeit für diese Aufgabe zur Verfügung. Auf BR-Anfrage schreibt das Ressort außerdem, in den bald zwei Pandemiejahren habe man zwei korruptionsgefährdete Bereiche geprüft.
In mehreren Ministerien keine Kontrollen seit Pandemiebeginn
Aus Anfragen des BR bei allen bayerischen Staatsministerien und der Staatskanzlei zur internen Korruptionskontrolle geht hervor: Neben der Staatskanzlei führten drei Ministerien seit Pandemiebeginn keine Prüfungen mehr durch, nach eigenen Angaben teils pandemiebedingt. Dazu zählen das Bauministerium, das Kultusministerium und das Wissenschaftsministerium. Letzteres will erst in diesem Jahr wieder prüfen.
Das von Hubert Aiwanger (FW) geführte Wirtschaftsministerium antwortete zunächst als einziges Ministerium nicht auf die BR-Anfrage. Auch Anschaffungen dieses Hauses sind Gegenstand des Untersuchungsausschusses Maske. Mittlerweilehat das Wirtschaftsministerium aber geantwortet und gibt vier Revisionskontrollen seit Pandemiebeginn an.
Generell sehen sich die Ressorts gut aufgestellt. Auch in der Pandemie könne man die Korruptionsbekämpfung sicherstellen. Das Innenministerium verweist zum Beispiel auf "frei verfügbare Online-Fortbildungsangebote" und "Informationsangebote im Intranet" für die Mitarbeiter. Das Finanzministerium nennt in seiner Antwort den Amtseid von Beamten, der Korruption verbietet.
Schon vor zehn Jahren Mängel im Kampf gegen Korruption
Seit 2004 gibt es in Bayern eine Korruptionsbekämpfungsrichtlinie. Das Innenministerium arbeitet nach eigenen Angaben an einer neuen Handlungsempfehlung. Aber diese sei nicht rechtsverbindlich. Damit gebe man lediglich "Mindestkriterien" vor, die Rechtsaufsicht für den Anti-Korruptionskampf in anderen Ministerien habe man nicht. "Das klingt mir so, als hätte da keiner in der Staatsregierung den Hut auf. Das ist nochmal eine Stufe schlimmer, als ich befürchtet hätte", erklärt Fischbach.
Bereits 2012 kritisierte der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) die Korruptionsbekämpfung scharf: Die Staatsregierung setze die Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung der Korruption in der öffentlichen Verwaltung nicht konsequent um. Bayerns Oberste Rechnungsprüfer zeichnen damals ein drastisches Bild: In Ressorts mit besonders vielen korruptionsgefährdeten Bereichen, rechnen sie vor, dauere es bei zwei Kontrollen im Jahr mehr als ein Jahrzehnt, bis der Prüfungsturnus abgeschlossen sei, in einem Ministerium sogar 20 Jahre.
Experte attestiert Bayern Defizite im Kampf gegen Korruption
Korruptionsforscher Professor Sebastian Wolf von der Medical School in Berlin hat sich ein Bild von der aktuellen Situation in Bayern gemacht. Sein Fazit: Die Innenrevisionen seien personell kaum unterfüttert, in den vergangenen zehn Jahren habe sich da wenig getan. Wegen der geringen Kapazitäten würden Bereiche, die als nicht-korruptionsgefährdet eingestuft seien, nicht geprüft, die als korruptionsgefährdet geltenden Bereiche nur alle fünf bis zehn Jahre. Für Wolf, der sich auch bei Transparency International Deutschland engagiert, ist das "eine Alibifunktion". "Es ist schon auffällig, dass wir in Bayern mit Sauter, Nüßlein und der Tandler-Emix-Geschichte Sachen hatten, die in so geballter Form in anderen Bundesländern bisher nicht aufgetaucht sind."
Schwacher Kampf gegen Korruption in Bayern
Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 14. Januar 2022 um 07:21 Uhr.
