CDU Sachsen-Anhalt will angeblich das Erste Deutsche Fernsehen eliminieren, es orientiere sich nicht an der Masse

Seit wann ist die Masse die Richtschnur für Qualität. (Roswitha Engelke)

Quelle:  FAZ

Die CDU-Fraktion, so heißt es, werfe den öffentlich-rechtlichen Sendern vor, sich von ihren Zuschauern entfernt zu haben. „Wir sind der Meinung, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oft Minderheitenmeinungen stärker vorkommen als die Meinung der Mehrheit“, sagte Kurze. „Zum Beispiel sollten die Sender auf das Gendern verzichten und hinsichtlich des Klimaschutzes nicht nur diejenigen zu Wort kommen lassen, die immer noch mehr und mehr Klimaschutz wollen, sondern auch diejenigen, die das bezahlen müssen.“

Das Verhältnis zwischen der Landesregierung von Sachsen-Anhalt und dem öffentlichen-rechtlichen Rundfunk ist ein spezielles. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hatte im Dezember 2020 die Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockiert, indem er den entsprechenden Staatsvertrag im Landtag nicht zur Abstimmung stellte.

Das Bundesverfassungsgericht hatte auf Klage der öffentlich-rechtlichen Sender und der übrigen fünfzehn Bundesländer hin dann im August des vergangenen Jahres die Beitragserhöhung von 17,50 Euro auf 18,36 Euro im Monat durchgesetzt.

Die Verfassungsrichter stellten fest, die Landesregierung von Sachsen-Anhalt habe durch ihre Blockade die Rundfunkfreiheit verletzt.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken in Sachsen-Anhalt, Stefan Gebhardt, lehnte die CDU-Forderungen ab: Ohne das Erste gäbe es keinen Wettbewerb mehr unter den Öffentlich-Rechtlichen. Der MDR hätte zudem keine Chance mehr, Beiträge über das Land in einem bundesweiten Programm unterzubringen. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, twitterte: "Die CDU Sachsen-Anhalt dreht wieder mal rechts frei." Ein intakter öffentlich-rechtlicher Rundfunk sei ein Grundpfeiler unserer Demokratie.