Ukraine: Einsatz von Streubomben und Kampfdrohnen in Wohngebieten von Donezk und Lugansk
(Beitrag und Kommentar: Roswitha Engelke)
Ukraine setzte wiederholt verbotene Kampfdrohnen gegen die Separatisten in der Ostukraine ein.
Die Duma fordert die Anerkennung der Gebiete, um die russischen Anwohner offiziell schützen zu können. Diese Anerkennung verstieße zwar gegen das Minskerabkommen, aber ein Abkommen, welches die rechtsradikale Regierung in der Ukraine nicht zurückhält us-amerikanische (Streu-)Bomben und Kampfdrohnen in Wohngebieten von Luhansk /Donezk einzusetzen, um die Separatisten zu hindern, weiterhin für ihre Unabhänigkeit zu kämpfen, ist nicht mehr als nur ein Stück Papier.
Foto: Streubombenopfer
Streubomben zu verwenden und weiterzugeben ist verboten. Das Übereinkommen über Streumunition (sog. „Oslo-Übereinkommen“) ist ein völkerrechtlicher Vertrag zum Verbot des Einsatzes, der Entwicklung, der Herstellung, des Erwerbs, der Lagerung, der Zurückbehaltung und der Weitergabe von Streumunition. Er ist seit 1. August 2010 in Kraft. Der Einsatz der Bomben gilt als Kriegsverbrechen.
Die ukrainische Armee warf Streubomben in dicht besiedelten Wohngebieten ab, unter anderem in Donezk und Lugansk. Am 2. Oktober 2014 war auch ein Mitarbeiter des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) nach dem Einsatz von Streubomben gestorben.
US-Senator McCain bestätigt und "entschuldigt" den Einsatz von Streubomben durch Kiew: Wir hätten richtige Waffen liefern müssen.
Waffenlieferungen + "Entschuldigung", weisen daraufhin, dass die USA an einer Beendigung der Unruhen, trotz des 2014 stattgefunden Regierungswechsels in der Ukraine, nicht interessiert waren und es auch heute nicht wirklich sind. Die Ukraine ist für jede US-Regierung bisher nur Mittel und Zweck gewesen, Russland zu provozieren, um im Umkehrschluß Russland als Bedrohung darstellen zu können. Vielleicht kann man die CIA mangels Beweise für den Putsch in der Ukraine nicht verantwortlich machen, jedoch von westlicher Seite über die Medien verbreiten zu lassen, dass Russland der Aggressor in der Ukraine war und ist, ist eine glatte Lüge.
Nach dem gewalttätigen Putsch gegen Janukowitsch die Oligarchen als die Guten heim in Reich zu holen, war ein schwerer Fehler. Die Folgen aus allem trägt wie immer die Bevölkerung.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte im November 2014 bestätigt, dass die ukrainische Armee Streubomben in dicht besiedelten Wohngebieten verwende, unter anderem in Donezk und Lugansk. Am 2. Oktober war auch ein Mitarbeiter des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) nach dem Einsatz von Streubomben gestorben.
In einem von 114 Ländern der Welt unterzeichneten UN-Vertrag hatten sich die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, Waffen dieser Art, die zur Streuung von Munitionsteilen in alle Richtungen führen, zu verbieten.
Der Gebrauch von Streubomben gilt als illegal und Bruch des internationalen humanitären Völkerrechts.
Die Beweise deuten bei mehreren Angriffen darauf hin, dass ukrainische Regierungstruppen verantwortlich waren“. Vor allem bei Angriffen auf das Stadtzentrum von Donezk Anfang Oktober 2014 gebe es besonders deutliche Hinweise für die Verantwortung der Regierungstruppen.
HRW warf Kiew vor, keine Untersuchungen über den unterschiedslosen Gebrauch verbotener Streubomben durch seine Armee gegen Zivilisten im Südosten des Landes anzustrengen. Premierminister Arsenij Jazenjuk behauptete stets, es gäbe „keinen Beweis dafür“ und riet der Gruppe, sich stattdessen auf die Krim zu fokussieren, die sich im März 2014 mit der Russischen Föderation wiedervereinigte.
McCain bestätigte, dass die USA, sollte man sich dazu entschließen, die Ukraine mit militärischem Gerät zu versorgen, auch Militärberater nach Kiew schicken würde. Es werde aber keine große Anzahl sein und sie würden nicht selbst in Kämpfe eingreifen. Man werde nur „den Ukrainern helfen, sich selbst zu verteidigen“.
Am Montag hat das Weiße Haus erklärt, sich nach wie vor „alle Optionen” offen halten zu wollen, um die Ukrainekrise zu lösen. Man wolle, so Außenamtssprecherin Jen Psaki, aber eine Lösung auf diplomatischem Wege erreichen.
Der stellvertretende Berater für Nationale Sicherheit, Ben Rhodes, äußerte unterdessen am Montag gegenüber CNN, es würde das Problem im Land nicht lösen, mehr Waffen in die Ukraine zu liefern. Stattdessen sollten mehr wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland verhängt werden. ?? Kein Wort der Verurteilung gegenüber Kiew wegen des Einsatz von Streubomben!
Der Bürgerkrieg in der Ukraine hat seit seinem Beginn im April des Vorjahres (2013), nach der Flucht Janukowitschs, über 5.000 Todesopfer gefordert und die Wirtschaft des Landes weitgehend zusammenbrechen lassen.
Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, hat wiederholt beide Seiten zum Waffenstillstand aufgerufen und direkte Gespräche zwischen Kiew und den Rebellen angeregt. Er wies darauf hin, dass nicht die Aufständischen, sondern die Truppen des Regimes in Kiew es waren, die mit der Offensive im Südosten des Landes begonnen hatten.
