19. Februar 2022   Aktuell

Zur Zufriedenheit der USA regiert in der Ukraine der Ultranationalismus

Quellen: ZEIT.ONLINE   -   WsWS.ORG  -  Atlantic Coucil   - Bundeszentrale für politische Bildung -  rtdeutsch

Beitrag: Roswitha Engelke

Die Regierung der Ukraine hat Rechtsextreme nicht unter Kontrolle

Der ukrainische Ultranationalismus war während des Großteils der postsowjetischen Geschichte des Landes in puncto landesweiter Parteien und Wahlen ein überraschend schwaches Phänomen. Das änderte sich unter anderem auch durch die tatkräftige Unterstützung seitens der USA. Der Atlantic Council nennt diese Richtungs-Änderung Reformbewegung und sieht sie positiv. Russland umzingelt schließlich seit 2014 die Ukraine, dagegen mußte etwas unternommen werden.

Dass sich die Wirt schaftslage in der Ukraine durch den Putsch nicht verbesserte sondern gegenteilig wirkte, wird ebenfalls Putin untergeschoben, dem Südenbock für alle us-amerikanischen  CIA- Interventionen in der Ukraine. 

Faschistische Gruppierungen übernehmen mehr und mehr die Kontrolle in der Ukraine

Die Einbindung faschistischer Milizen in die offiziellen Streitkräfte; Vernetzung und militärische Ausbildung von Neonazis aus der ganzen Welt unter der schützenden Hand des Staates; mafiaähnliche Kämpfe um die Staatsmacht zwischen einer Handvoll Oligarchen; korrupte Justiz und Behörden; schreiende soziale Ungleichheit bei einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 412 Euro (April 2021) – das sind die herausragendsten Werte der ukrainischen „Demokratie“, für die die USA und ihre europäischen Nato-Verbündeten  zu einem Krieg gegen Russland aufhetzen. -

 

Artilleriebeschuß der Region Donbass durch die Ukraine

Am letzten Donnerstag und Freitag wurde aus der ostukrainischen Region Donbass schwerer Artilleriebeschuss gemeldet, bei dem auch Wohngebiete in Mitleidenschaft gezogen wurden. Dabei handelt es sich um die schwerste Eskalation des Konflikts zwischen den US-finanzierten ukrainischen Streitkräften und den prorussischen Separatisten seit dem letzten Frühling.

In einem Dorf im Gebiet der Volksrepublik Lugansk wurden ein Kindergarten und eine Schule getroffen. Die Separatisten machten das ukrainische Militär dafür verantwortlich, Kiew leugnet dies und sagte aus, der Beschuss sei von den Speratisten ausgeführt worden und wäre ein Täuschungsmanöver (False-Flag-Operation) gewesen, um die Ukraine zu diffamieren.

Derweil werden aus den beiden großen Städten Donezk und Luhansk Bürger nach Russland evakuiert.

"Frauen, Kinder und ältere Leute"müssen  in Sicherheit gebracht werden, sagte der Chef der Donezker Separatisten, Denis Puschilin. Demnach sollen etwa 700.000 Menschen betroffen sein. Russland habe bereits Einrichtungen im benachbarten Gebiet Rostow für die Unterbringung der Menschen vorbereitet, sagte er. Auch die Separatisten in der selbst ausgerufenen Republik Luhansk kündigten an, ihre Bevölkerung in Sicherheit bringen zu wollen. 

Unterdessen ist es im Zentrum der Stadt Donezk in der Ostukraine zu einer heftigen Explosion gekommen. Das berichteten die US-Nachrichtenagentur AP sowie die Nachrichtenagentur der prorussischen Separatisten.

Nach Informationen der Agentur Interfax ordnete der russische Präsident Wladimir Putin an, die Unterkünfte für Menschen aus dem Donbass bereitzustellen. Dafür solle Katastrophenschutzminister Alexander Tschuprijan unverzüglich nach Rostow am Don reisen. Zudem ordnete Putin an, jeder Flüchtling solle 10.000 Rubel bekommen – das sind 114 Euro.

Der Präsident habe angewiesen, dass die Menschen untergebracht werden, warmes Essen bekommen und erhielten, was sie sonst noch brauchten, darunter auch medizinische Versorgung, hieß es in einer Stellungnahme. Zuvor hatte Putin die Regierung in Kiew erneut aufgefordert zu direkten Gesprächen mit den Separatisten im Osten der Ukraine auf.

Das Abkommen von Minsk müsse umgesetzt werden.

Bisher scheint dieses Abkommen für die Regierung der Ukraine nicht mehr als nur ein Papiertiger zu sein.

 

 

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