USA: Russland der Annexion beschuldigen und Deutschland weiterhin besetzt halten
Wo bleiben die Proteste vor den US-Botschaften gegen die immer noch anhaltende Besetzung Deutschlands durch us-amerkanisches Militär?
Die Vereinigten Staaten stellen mit ungefähr 35.000 US-Militärangehörigen das größte ausländische Kontingent in Deutschland und sind vorwiegend in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz stationiert.
Der Moralkodex der US-Regierung beinhaltet nicht zwangsläufig auch die Einhaltung ihrer Vertragsabschlüsse oder Verpsrechungen
Das alliierte Vorbehaltsrecht (auch: alliiertes Kontrollrecht) regelte die Beziehungen der alliierten Besatzungsmächte gegenüber der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland (23. Mai 1949 Verkündung des Grundgesetzes; 14. August 1949 Wahlen zum ersten Deutschen Bundestag) und galt seit Inkrafttreten des Besatzungsstatuts (21. September 1949) in verschiedenen Ausprägungen bis zur Wiedervereinigung Deutschlands 1990 und dem Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages.
Warum ist Deutschland trotz des Zwei-plus-Vier-Vertrages, der die Souveränität Deutschlands garantiert, immer noch ein von amerikanischen Truppen besetztes Land (siehe Karte der Militärbasen)?
Die Doppelmoral westlicher Politik
Der Wieder-Anschluß der Krim an Russland und die Anerkennung der Regionen Luhansk und Donezk als Volksrepubliken wird Putin als aggressive Annexion vorgeworfen. Dass aber die USA noch immer nicht aus dem souveränen Deutschland herausgefunden hat, wird weder von EU-Politikern scharf kritisiert noch von irgendeinem NATO-Verbündeten, es ist nur Gegeteiliges bekannt.
Das "Privileg" von seinem "besten Freund" durch zahlreiche Militärstationen, bestückt mit Atombomben (gen Russland gerichtet), "beschützt" zu werden genießt Deutschland schon länger. Dieser Schutz ist real ein ausgezeichnetes Druckmittel, um Deutschland "bei der Stange" zu halten. Und zu opfern, wenn es sich ergibt.
Die Koalition der Willigen
In Kumpanei mit der EU überschüttet die USA weltweit Länder und seine Regierungs-Repräsentanten mit Sanktionen oder Embargos, wenn sie sich nicht dem Willen der Großmacht USA unterordnen wollen. Erinnert sich jemand daran, dass das Kuba-Embargo bereits ins 61. Jahr geht? Der Sinn hinter diesen "erzieherischen Maßnahmen": Sanktionen und Embargos sind treffen immer die Bevölkerung und lösen häufig Hungersnot aus, was zu sozialen Unruhen im betroffenen Land führt. Mit Sanktionen bereitet die USA skrupelos den Boden für Putschversuche vor.
Als die USA die Achse des Bösen bestimmte und eine Koalition der Willigen suchte, hat die EU nicht nein gesagt!
Als die USA das Völkerrecht brach und den Irak mit Bomben zerstörte, hat Europa fleißig mitgemacht.
Im Irakkrieg und in der folgenden Besatzungszeit starben 500.000 Menschen besagt eine neue Studie. (Süddeutsche Zeitung)
Sanktionen gegen die Koalition der Willigen wurden von der UNO nicht gefordert.
Hat dieses Bündnis (USA/EU) vor diesem Hintergrund das Recht die Russische Föderation zu verurteilen und
- den Anschluß der Krim an Russland und
- die Anerkennung der Regionen Luhansk und Donezk als Volksrepubliken
als aggressiven Akt Russlands zu bezeichnen?
Hetzpropaganda à la Goebbels durch die us-amerikanische Denkfabrik Atlantic Council
Russland wird von der neuen "Koalition der Willigen" verdammt, weil es eine Bedrohung seines Territoriums nicht zuläßt und ein Massaker gegen Russen (Genozid) in der Ukraine stoppt. Kanzler Scholz findet einen Genozid gegen Russen sogar lächerlich. Hätte Scholz sich besser informiert wüßte er, dass der Ablauf der Ereignisse im Jahr 2014 die Kriterien, die das deutsche Strafrecht für das Verbrechen des Genozids aufstellt erfüllt. Ein Deutscher sollte vorsichtig mit dem Begriff "Genozid" umgehen, Scholz wäre besser beraten, das ernst zu nehmen.
Maßnahmen
Die Russische Föderation hatte angekündigt, eine spezielle Militäroperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine durchzuführen, damit die von der Unterdrückung befreiten Ukrainer selbst über ihre Zukunft bestimmen können.
(...) In den ukrainischen Streitkräften sind Rechtsextreme gut vernetzt und rekrutieren Soldaten für ihren Kampf. Einige werden sogar von Deutschland, Großbritannien und den USA militärisch ausgebildet. Der Westen schaut weg (...) Quelle: Bell Tower
Vor diesem Hintergrund stimmt es nachdenklich, dass gerade Politiker der Partei DIE LINKE. ungezügelt gegen Putin wettern und nicht die mörderische Aggressions-Politik der USA/ NATO sowie der EU scharf kritisieren. Das gemeinsame Wirken dieser drei Mächte hat die Russische Föderation zu einer militärischen Operation gegen die Ukraine regelrecht gezwungen. Ist der Partei der objektive und der oppositionelle Geist abhanden gekommen?
Auch das Zähneblecken des Bundespräsidenten in die russische Richtung ist angesichts dessen beschämend. 2014 hat Steinmeier als Außenminister in Kiew den Putsch gegen Präsident Janukowitsch persönlich miterlebt und sollte bestens wissen, was den Back-Ground der Ukraine-Krise bestimmt. (Informativ dazu: "Wir sind immer die Guten" von Mathias Bröckers und Paul Schreyer)
