Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Friede seiner Asche!
Verfassungstreue aufgehoben!
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Propaganda-Skandal oder befindet sich Deutschland bereits im Kriegszustand mit Russland?
In einer Diktatur verschwindet zuerst die Meinungsfreiheit/Pressefreiheit, dann verschwinden die Menschenrechte!
Sendeverbot für RT Deutsch - RT Deutsch soll abschalten, sonst droht Zwangsgeld -
Moskau
Der russische Kanal RT DE will vor Gericht gegen das Sendeverbot in Deutschland vorgehen. Das Unternehmen RT DE Productions habe sich an das Verwaltungsgericht in Berlin gewandt mit dem Antrag auf Aufhebung des Sendeverbots, teilte der staatliche Fernsehsender am Mittwoch in Moskau mit. Das Medium will damit eine Erlaubnis für das Mitte Dezember gestartete deutschsprachige TV-Programm RT DE des russischen Staatsmediums RT erstreiten. Die Klage richtet sich demnach gegen die deutschen Medienregulierer, die die Ausstrahlung von RT DE in der vergangenen Woche wegen einer fehlenden Sendelizenz verboten hatten.
Berichte aus der Ukraine
Da wegen der Kämpfe kaum noch unabhängige Medienvertreter im Land sind, kommen Informationen vor allem von der ukrainischen Regierung, die nicht verifiziert sind. Die "gängigen" westlichen Medien beschänken sich auf Hetzpropaganda gegen Russland.
Mitteilungen des Auswärtigen Amtes - Ausreise aus der Ukraine
