Ampelregierung reagiert unüberlegt, nahezu kopflos
In der Außen- und Verteidigungspolitik kündigt sich eine Wende an, die auch die Debatte um die Wehrpflicht neu aufleben läßt
Aus dem Newsletter von Sahra Wagenknecht, vom 03.03.22
(..) In einer martialischen Rede hat Bundeskanzler Olaf Scholz am letzten Sonntag ein riesiges Aufrüstungsprogramm angekündigt: Mindestens 2 Prozent der Wirtschaftsleistung soll künftig in Waffen und Kriegsgerät fließen, das sind pro Jahr rund 70 Milliarden Euro, 20 Milliarden mehr als bislang.
Und als ob das nicht genügt, wird es einen Rüstungs-Sonderfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro geben, aus dem u.a. bewaffnete Kampfdrohnen sowie neue Flugzeuge, mit denen sich Atombomben transportieren lassen, beschafft werden sollen. Im Bundestag gab es dafür Standing Ovations von SPD, Grünen, FDP und Union.
Haben große Teile der Politik den Verstand verloren?
Denken einige wirklich, dass gegenwärtige und zukünftige Konflikte mit der Atommacht Russland mit militärischen Mitteln gelöst werden können? Der Krieg in der Ukraine wird doch nicht dadurch beendet, dass das Geld, das wir für Pflegekräfte, Schulen und Kitas, für Renten, Kindergeld und umweltfreundliche Technologien so dringend brauchen, nun für ein neues Wettrüsten verpulvert wird.
Und was für eine beängstigende und geschichtsvergessene Rhetorik ist das, wenn deutsche Politiker wie Frau Baerbock das Ziel ausgeben, „Russland zu ruinieren“? Hat die russische Bevölkerung diesen Krieg beschlossen? (...) Sahra Wagenknecht.
Wer animiert eigentlich wen? Die "Vierte Gewalt" produziert am laufenden Meter Fakenews über Russlands militärische Ziele, da ist es nicht wirklich überraschend, dass die frischegebackene Regierungs-Ampel kopflos "an die Waffen" ruft beziehungsweise die Wehrpflicht wieder einführen will und der ganz und gar hirnlose Teil der deutschen Bevölkerung Russenhass praktisch ausübt.
Die Ampel-Koalition will nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs und angeblichen Drohungen Russlands gegen das transatlantische Verteidigungsbündnis Nato die Bundeswehr im Eiltempo wieder aufrüsten. Die ehemalige Friedenstaube der FDP.Lindner spendiert 100 Millionen, um Deutschlands Armee zur schlagkräftigten in ganz Europa zu machen.
Diese Entscheidung verkündete Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag - unter breiter Zustimmung der anderen Fraktionen.
Wichtig hierbei ist: Die Wehrpflicht wurde ausgesetzt, nicht abgeschafft. Im Wehrrechtsänderungsgesetz von 2011 heißt es: „Das Ende der Dienstpflicht gilt jedoch ausschließlich in Friedenszeiten, im Spannungs- oder Verteidigungsfall kann sie wieder aktiviert werden.“ Ob der Spannungsfall eingetreten ist, muss laut Grundgesetz der Bundestag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. Dann könnten alle Deutschen bis 60 einberufen werden.
Für eine Wiedereinsetzung fehlt es aber an der entsprechenden Infrastruktur. Allein die Unterbringung der Wehrpflichtigen würde bereits Probleme bringen. 2011 schloß die Bundeswehr 31 Standorte, verkaufte die Grundstücke und verkleinerte drastisch viele weitere Kasernen.Fehlende Kasernen heißt, es fehlt an Ausbildungsstandorten ...
Vielleicht kommt diese Regierung einfach mal wieder "runter", Panik ist kein guter Ratgeber. Einlenkend auf die Kriegsparteien zugehen wäre eine Maßnahme, die man von erwachsenen Menschen erwarten darf, selbst wenn diese Politiker sind.
