Haben Sie keine Achtung vor unserer Verfassung Herr Bundeskanzler?
Beitrag: Roswtha Engelke
Kanzler Scholz etikettiert den Krieg in der Ukraine als eine Zäsur in der deutschen Außenpolitik
Meint die Bundesregierung tatsächlich, vor dem von der westlichen Presse gezimmerten Hintergrund >die Russische Föderation ist an der Ausuferung des Konfliktes mit der Ukraine die allein Schuldige<, sei eine Lieferung schwerer Waffen durch Deutschland an Selenskyj legal.
Eine Zäsur findet tatsächlich statt: Deutschland liefert Waffen an ein faschistisches Regime. Beteiligt sich dadurch an dessen Krieg und bringt damit den Frieden in Europa in Gefahr. Mit dem "Ja" zum Waffendeal belegt der Bundeskanzler, respektive der Bundestag nachweislich, dass ihm das friedliche Zusammenleben der europäischen Völker scheißegal ist, beziehungsweise am Arsch vorbei geht und verstößt damit gegen Art. 26 (1) GG, der besagt:
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Entweder hat die Masse der Bundestagsabgeordneten kein Gewissen oder sie handelte unter dem Druck des Fraktionszwanges.
(Unter Fraktionszwang versteht man die Verpflichtung der Abgeordneten, einem zuvor gefassten Fraktionsbeschluss entsprechend abzustimmen. - In der Theorie gibt es in der Bundesrepublik Deutschland keinen Fraktionszwang - und es darf ihn auch nicht geben: Art 38 Absatz 1 Satz des Grundgesetzes ist da unmissverständlich: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.")
Außerdem ist jedem intelligenten Bürger Deutschlands bewußt, dass in der Ukraine ein von der US-Regierung unterstützter Faschist regiert, der einen Stellvertreterkrieg für die USA führt und dafür gewissenlos seine Bürger opfert.
Das kann auch an Scholz und dem Bundestag nicht vorbeigegangen sein.
