17. Juni 2022   Aktuell

Assange an die USA auszuliefern ist ein Verbrechen - Freiheit für Assange - weltweite Aktionen

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Als noch der Schweizer Nils Melzer Sonderbeauftragter der UN über Folter war, bezeichnete er die Londoner Gerichtsentscheidung gegen Wikileaks-Gründer Assange als „schockierend“ und forderte bereits 2021 alle westlichen Parlamentarier auf, gegen eine mögliche Auslieferung Assanges an die USA zu protestieren. Melzer sagte der Berliner Zeitung: „Assange ist gesundheitlich nicht im Zustand für eine Auslieferung. Außerdem ist bis heute nicht nachzuvollziehen, dass derjenige, der Verbrechen aufdeckt, bestraft werden soll, während gegen die beschuldigten Kriegsverbrecher kein einziges Verfahren läuft. Dann wird so eine Entscheidung noch ausgerechnet am Tag der Menschenrechte 2021 verkündet. Das ist schockierend.“ (Berliner Zeitung v. 10.12.2021)

Wo bleibt der Protest unserer Ampel-Regierung? Wo bleibt der versprochene Einsatz für Assanges Freilassung der Grünen?

Die Bundesregierung gibt im Fall Julian Assange ein erbärmliches Bild ab und spricht von zweierlei Schutzgut". So äußerte sich die Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Hoffmann: Im Fall Assange müssten „unterschiedliche Schutzgüter“ gegeneinander abgewogen werden. Das Schutzgut Menschenrechte sowie das demokratische Recht der Freien Meinung müssen zurücktreten vor dem Recht des Stärkeren.

Das Leben eines Einzelnen, der für Grund- und Menschenrechte eintritt und über Kriegsverbrechen "Verbündeter" aufklärt, ist ebenfalls keines Schutzes würdig, von der Ampel gewogen und zu leicht befunden? Man möchte kotzen!

Am Freitag, dem 17. Juni 2022, unterschrieb die britische Innenministerin Priti Patel die entsprechende Auslieferungsanweisung. Dem Wikileaks-Gründers Assange drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft.

Die Tageszeitung junge Welt nimmt die Entscheidung über die Auslieferung von Julian Assange in die USA zum Anlass, um am Dienstag, den 21. Juni, 19 Uhr  (Einlass: 18.00 Uhr) in der junge Welt-Maigalerie, Torstraße 6, 10119 Berlin eine Informations- und Solidaritätsveranstaltung durchzuführen.

Gemeinsam mit dem Vater und dem Bruder von Julian Assange, John und Gabriel Shipton, werden dort die Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Sevim Dagdelen, und die dju-Bundesgeschäftsführerin Monique Hofmann die Konsequenzen aus dieser Entscheidung und die weitere Entwicklung der internationalen Solidaritätskampagne erörtern. Die Veranstaltung wird von Ina Sembdner, Leiterin des jW-Ressorts Außenpolitik, moderiert.

Zuvor werden John und Gabriel Shipton in Berlin zu dem Thema in einem Fachgespräch im Bundestag auftreten. Ihr Besuch steht auch im Kontext mit dem Appell der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der die sofortige Freilassung und Verhinderung der Auslieferung des investigativen Journalisten in die USA fordert. Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat sich dem Appell im Mai mit einem offenen Brief an die britische Regierung angeschlossen.

Julian Assange wird seit über drei Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis auf Bestreben der Vereinigten Staaten in Isolationshaft gehalten. Sein »Verbrechen«: Er hat mit der Enthüllungsplattform Wikileaks zahlreiche US-Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak aufgedeckt, Menschenrechtsverletzungen im extraterritorialen US-Gefangenenlager Guantanamo und ausufernde Korruption der Herrschenden einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dafür will ihn Washington lebenslang hinter Gittern wissen, ohne Kontakt nach außen. Die Tageszeitung junge Welt tritt mit ihrer Berichterstattung und dieser Veranstaltung der fundamental gegen die Menschenrechte verstoßenden Verfolgung Julian Assanges und dem damit verbundenen eklatanten Angriff auf die Pressefreiheit entschieden entgegen.

Verlag, Redaktion und Genossenschaft der Tageszeitung junge Welt bitten um rege Teilnahme!

Der Eintritt ist frei, alle Einnahmen des Abends (Spenden) werden für den aufwendigen Prozess zur Verfügung gestellt. Um Anmeldung über Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! wird gebeten.

 

 

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