Wahl in Frankreich Macron verliert absolute Mehrheit
Quelle: Tagesschau
Bei der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat das Lager von Präsident Macron laut Prognosen die absolute Mehrheit im Parlament verloren. Die Partei von Rechtspopulistin Le Pen verbucht einen massiven Zuwachs an Sitzen.
Das Wählerbündnis Ensemble des französischen Präsidenten Emmanuel Macron steht vor dem Verlust der absoluten Mehrheit im Parlament. Das besagen erste Hochrechnungen. In der Endrunde der Parlamentswahl kamen die Liberalen demnach auf 210 bis 250 der 577 Sitze. Für die absolute Mehrheit werden mindestens 289 Sitze benötigt.
Das von Jean-Luc Mélenchon geführte Linksbündnis Nupes verbucht mit 150 bis 180 Sitzen einen großen Zuwachs und löst als stärkste Oppositionskraft die bürgerlich-konservativen Républicains ab. Diese verlieren stark und kommen nur noch auf 60 bis 78 Sitze.
Bei der Parlamentswahl ging es für Macron darum, ob er seine Vorhaben auch in seiner zweiten Amtszeit wird umsetzen können. Mit einer nun nur noch relativen Mehrheit sind der Präsident und die Regierung gezwungen, Unterstützung aus den anderen Lagern zu suchen. Je nach Vorhaben werden sie sich auf Mitte-Links- oder Mitte-Rechts-Kräfte zu stützen versuchen.
Macron will zahlreiche Reformen umsetzen
In Frankreich warten wichtige Projekte auf die Umsetzung: Angemahnt werden Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitswesen, die Menschen warten auf Kaufkrafthilfen in der Krise und viele wollen energischere Schritte in der Klimakrise. Außerdem will Macron eine umstrittene Rentenreform durchziehen, die Franzosen sollen länger arbeiten.
Das Ergebnis ist ein schwerer Schlag für Macron, dessen Lager derzeit noch die absolute Mehrheit im Unterhaus des Parlaments hält. Normalerweise wird die kurz nach der Präsidentschaftswahl abgehaltene Parlamentswahl als Bestätigung gesehen, so dass oft die gleiche politische Kraft mit absoluter Mehrheit siegt.
Auch für Macrons Kabinett ist die Wahl wichtig. Rund 15 Personen aus der Riege der Ministerinnen und Minister kandidieren auch für das Parlament. Macron hat angekündigt, dass sie zurücktreten müssen, wenn sie ihren Wahlkreis nicht gewinnen.
Erfolge für Linksbündnis und Rechtspopulisten
Am Abend sagte Mélenchon vor Anhängern, das Ergebnis sei "total unerwartet". Er griff Macron scharf an: "Das ist ein totales Debakel der Präsidentenpartei." Sein Lager habe sein Ziel erreicht, Macron die parlamentarische Mehrheit zu entziehen.
Er erneuerte den Anspruch des von ihm geführten Linksbündnisses, das Land regieren zu wollen. "Alle Möglichkeiten sind in eurer Hand", rief er vor seinen Zuhörern.
Die rechtsextremistische Partei Rassemblement National mit Spitzenkandidatin Marine Le Pen könnte den Hochrechnungen nach erstmals eine eigene Fraktion bilden, was wiederum mehr finanzielle Zuwendungen und mehr Redezeit bedeutete. Parteichef Jordan Bardella sprach von einem "Tsunami" für seine Partei. "Das französische Volk hat Emmanuel Macron zu einem Minderheitspräsidenten gemacht", sagte er dem Sender TF1.
Le Pen sagte, ihre Partei werde "die größte Fraktion in der Geschichte (ihrer) politischen Familie" in der Nationalversammlung bilden.
Bestätigt sich das Wahlergebnis, könnte aber auch ein politisches Patt bis hin zu Neuwahlen drohen. Die für Deutschland übliche Konstellation, dass eine Koalition zur Bildung einer stabilen Regierung ausgehandelt werden muss, hat es in Frankreich seit Jahrzehnten nicht gegeben.
Macron selbst war erst vor vier Wochen für weitere fünf Jahre zum Präsidenten gewählt worden. In der Stichwahl hatte er sich gegen Le Pen mit rund 59 Prozent der Stimmen durchgesetzt und damit für Aufatmen in weiten Teilen Europas gesorgt.
