20. Juni 2022   Aktuell

Rechtsstaat Deutschland?

Beitrag: Roswitha Engelke

DatenlückeWie viele Menschen sitzen wegen Fahrens ohne Ticket im Gefängnis?

Wer sich eine Leistung erschleicht (§ 265a StGB) und seine Geldstrafe nicht zahlen kann, muss hinter Gitter – auch wegen Fahrens ohne Fahrschein. Als Verantwortlicher für den Einsatz von Brechmitteln mit Todesfolge nicht, da kann man sogar noch Bundeskanzler werden.

Ende 2001 kommt in Hamburg der 19-jährige Achidi John ums Leben, er wurde verdächtigt, mit Drogen gedealt haben. Um ihn zu überführen, war ihm mit Gewalt ein Brechmittel verabreicht worden. Der junge Mann blieb nicht das einzige Opfer.

Im großen Geldgeschäft reicht ein bloßer Verdacht nicht aus. Da gilt "manus manum lavat" oder präziser: "Quod licet jovi, non licet bovi".

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