Thüringen ist eins der schwierigen ...
(...) Goethe ist extra außem Westen hergezogen
Thüringen
David Bowie ist auch schon einmal drüber geflogen
Doch warum reduziert man unsre Größe
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Thüringischer Innenminister Maier (SPD) will AfD-Mitgliedern Waffenbesitz verbieten
Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen plant, AfD-Parteimitgliedern das Recht auf Waffenbesitz zu entziehen. Begründet wird dies mit einer Gleichsetzung der Partei als "verfassungsfeindliche Vereinigung". Das Thüringer Amt für Verfassungsschutz beteuert: "Wir setzen nur geltendes Recht um".
Hat man in der SPD-Thüringen schon einmal etwas vom Grundgesetz gehört? Zum Beispiel von Artikel 3 des Grundgesetzes?
Mehr Info: Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Der Freistaat Thüringen will laut einem ZDF-Artikel AfD-Mitgliedern den Besitz von Schusswaffen untersagen. Die Begründung: Bereits seit einer Gesetzesverschärfung vor zwei Jahren reiche bereits die Mitgliedschaft in einer "verfassungsfeindlichen Vereinigung" aus, um die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen oder zu versagen, meinte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) am Mittwoch in Erfurt. Laut seinen Ausführungen träfe das auf Mitglieder der AfD zu. Sowohl bei neuen Anträgen als auch bei regelmäßigen Folgeüberprüfungen müsse demnach beim Verfassungsschutz angefragt werden, ob es sich bei den Betroffenen um "Extremisten" handelt. Unklar ist, wie das konkret definiert wird.
"Wir setzen nur geltendes Recht um. Da können und wollen wir vor der AfD nicht Halt machen."
Zur Umsetzung weist das Ministerium die Mitarbeiter der Thüringer Waffenbehörden an, aktiv zu werden: Unter anderem werde eine Arbeitsgemeinschaft "Waffen und Extremisten" der betroffenen Sicherheitsbehörden beim Thüringer Landesverwaltungsamt angesiedelt, die die Behörden bei der Fallbearbeitung unterstützen soll. Wie der MDR mitteilte, ist es fraglich "ob die Einschätzung des Verfassungsschutzes allerdings ausreicht, um Waffenbesitzern allein wegen ihrer AfD-Mitgliedschaft die Waffenbesitzkarte zu entziehen", insbesondere weil die Waffenbehörden jeden Fall einzeln prüfen müssen.
Die AfD nannte das Vorgehen des Innenministers einen "Missbrauch des Waffenrechts als politisches Nebenstrafrecht". Landessprecher Stefan Möller sagte, der aus Baden-Württemberg stammende Maier wähle dieses unhaltbare Vorgehen, da die SPD in einer fairen politischen Auseinandersetzung gegen die AfD in Thüringen keine Chance sehe. Die Parteizentrale der AFD in Erfurt prüft nun rechtliche Schritte gegen die Regierung im Freistaat. Auf Twitter schrieb die AfD Thüringen zum Ansinnen Maiers:
"Er setzt damit fort, was er mit dem Missbrauch des Dienstrechts zur Existenzvernichtung AfD-naher #Beamter begonnen hat. Maier wählt diese Methode, weil seine SPD in einer fairen politischen Auseinandersetzung gegen die AfD Thüringen keine Chance sieht."
Allgemein heißt es in Erfurt, die AfD verfolge in Thüringen rechtsextremistische Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Seit März 2021 wird sie vom Thüringer Amt für Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt im sogenannten "Phänomenbereich Rechtsextremismus" deklariert. Maier meint dazu:
"Wir setzen nur geltendes Recht um. Da können und wollen wir vor der AfD nicht Halt machen."
Zur Umsetzung weist das Ministerium die Mitarbeiter der Thüringer Waffenbehörden an, aktiv zu werden: Unter anderem werde eine Arbeitsgemeinschaft "Waffen und Extremisten" der betroffenen Sicherheitsbehörden beim Thüringer Landesverwaltungsamt angesiedelt, die die Behörden bei der Fallbearbeitung unterstützen soll. Wie der MDR mitteilte, ist es fraglich "ob die Einschätzung des Verfassungsschutzes allerdings ausreicht, um Waffenbesitzern allein wegen ihrer AfD-Mitgliedschaft die Waffenbesitzkarte zu entziehen", insbesondere weil die Waffenbehörden jeden Fall einzeln prüfen müssen.
Die AfD nannte das Vorgehen des Innenministers einen "Missbrauch des Waffenrechts als politisches Nebenstrafrecht". Landessprecher Stefan Möller sagte, der aus Baden-Württemberg stammende Maier wähle dieses unhaltbare Vorgehen, da die SPD in einer fairen politischen Auseinandersetzung gegen die AfD in Thüringen keine Chance sehe. Die Parteizentrale der AFD in Erfurt prüft nun rechtliche Schritte gegen die Regierung im Freistaat. Auf Twitter schrieb die AfD Thüringen zum Ansinnen Maiers:
"Er setzt damit fort, was er mit dem Missbrauch des Dienstrechts zur Existenzvernichtung AfD-naher #Beamter begonnen hat. Maier wählt diese Methode, weil seine SPD in einer fairen politischen Auseinandersetzung gegen die AfD Thüringen keine Chance sieht."
