Bundestag verurteilt Verfolgung von Julian Assange als Angriff auf die Pressefreiheit
Sevim Dagdelen und Sören Pellmann (DIE LINKE.) Pressemitteilung
„Der Deutsche Bundestag verurteilt zum ersten Mal die psychologische Folter des Journalisten Julian Assange in britischer Haft und den damit verbundenen Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland und Europa aufs Schärfste.
Die Berücksichtigung einer entsprechenden Petition heute im Petitionsausschuss ist ein Handlungsauftrag an die Ampel-Regierung, sich für die Freilassung von Julian Assange stark zu machen“, erklärt Sören Pellmann, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Petitionsausschuss.
Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, erklärt zum Votum:
„Die Entscheidung im Deutschen Bundestag für das Leben und die Freiheit von Julian Assange ist eine historische Entscheidung. Seit Jahren setzen sich fraktionsübergreifend Abgeordnete gemeinsam für die Freilassung von Julian Assange ein, jetzt ist dies auch parlamentarisch beschlossen worden.
Die Bundesregierung muss endlich ihre Untätigkeit aufgeben, das Votum des Bundestages respektieren und gegenüber den Partnern in den USA und Großbritannien auf ein Ende der politischen Verfolgung von Julian Assange drängen. Nicht wer Kriegsverbrechen aufdeckt, gehört ins Gefängnis, sondern wer sie begeht und befiehlt.“
Mehr Informationen
jungeWelt: Bundestag verurteilt Folter von Assange
Die Linksfraktion im deutschen Bundestag
Sammelübersicht 136 über die vom Petitionsausschuss behandelten Petitionen
Berliner Zeitung: Bundestag nimmt Assange Petition der LINKEN an
Antrag: Drucksache19/27320 der Fraktion DIE LINKE.:
Pressefreiheit und Journalistinnen und Journalisten besser schützen
