Scholz: Keine Rücknahme der Sanktionen gegen Russland auch nicht im Interesse der deutschen Bürger und der deutschen Wirtschaft

Beitrag: Roswitha Engelke

Kommentar zu der Haltung des Kanzlers: Die "Basta-Methode" der deutschen Sozialdemokraten oder die Dummheit ist auch eine natürliche Begabung

Auch der Bundeskanzler leistet bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Eid:

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

In einem Gastbeitrag in der FAZ hat Bundeskanzler Olaf Scholz trotz der verheerenden wirtschaftlichen Entwicklung auf jede Selbstkritik verzichtet und seine Vorstellung einer "Zeitenwende" weiter ausgebaut.

"Wir unterstützen die Ukraine – und zwar solange sie diese Unterstützung braucht: wirtschaftlich, humanitär, finanziell und durch die Lieferung von Waffen. Zugleich sorgen wir dafür, dass die NATO nicht zur Kriegspartei wird."

Die ökonomische Krise sieht er als "Herausforderung", gegen die man sich "unterhaken" müsse und aus der man "stärker und unabhängiger hervorgehen" könne. "Schon im vergangenen Dezember, also zwei Monate vor Kriegsbeginn, haben wir uns mit der Frage auseinandergesetzt, wie wir im Fall der Fälle die Energieversorgung unseres Landes sicherstellen können." 

Eine Rücknahme der Sanktionen im Interesse der deutschen Bürger ist von ihm nicht vorgesehen:

"Dass wir unsere Sanktionen womöglich lange Zeit aufrechterhalten müssen, war uns von Beginn an klar. Und klar ist für uns auch: Bei einem russischen Diktatfrieden wird keine einzige dieser Sanktionen aufgehoben."

Die EU, betont er, habe in den letzten Monaten einen großen Schritt getan, um zum geopolitischen Akteur zu werden. Diese EU soll aber nicht mehr nach der Regel der Einstimmigkeit funktionieren:

"Nationale Vetos, etwa in der Außenpolitik, können wir uns schlicht nicht mehr leisten, wenn wir weiter gehört werden wollen in einer Welt konkurrierender Großmächte."

Deutschland müsse Verantwortung übernehmen und führen, "indem wir, als Land in der Mitte Europas, als Land, das auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs lag, Ost und West, Nord und Süd in Europa zusammenführen". Dabei sei die Europäische Union "so attraktiv wie nie", und "die NATO war selten so lebendig". Die "Zeitenwende" setze auch in Deutschland "neue Kraft frei". (RTDeutsch)

Meinung: Die Bundesregierung sollte damit beginnen, die weltweiten Sanktionen der USA und der EU zu diskreditieren! Das wäre eine lobenswerte Aufgabe und würde real eine Zeitenwende einleiten. Alles andere ist nur dummes, politisches Geschwafel ohne jeden Weitblick!

Eine Rücknahme der Sanktionen im Interesse der deutschen Bürger ist jedoch von Scholz nicht vorgesehen. Das heißt aber auch, dass er mit voller Absicht gegen die Interessen der deutschen Bürger und gegen ihr Wohl handelt.

Nun hat Olaf Scholz auch noch verraten, dass bereits im Dezember 2021, also drei Monate vor Verhängung der Sanktionen, über deren Folgen in der Bundesregierung  nachgedacht wurde.  Seltsam, seltsam ... oder verfügt die "Ampel" über prophetische Gaben?

Trotzdem zwei heiße Tips: Sanktionen weltweit abschaffen und Nordstream2 in Betrieb nehmen.