Der Duisburger Bundestagsabgeordnete Christian Leye (Linke) fordert, die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu öffnen. In einem Gastbeitrag, den der ehemalige Landessprecher der Linken in NRW zusammen mit Sahra Wagenknecht für die Tageszeitung „Welt“ verfasst hat, heißt es: „Da auch die Nicht-Inbetriebnahme von Nordstream 2 eine Sanktion darstellt, wäre die Öffnung ein Signal der Entspannung in diesem Wirtschaftskrieg.“
02. September 2022
Aktuell
Linkenpolitiker Christian Leye und Sahra Wagenknecht fordern Öffnung von Nord Stream 2
Quelle: RP.online
In ihrem Text argumentieren Leye und Wagenknecht, dieser Schritt könne dazu führen, dass Russland über eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen nachdenke. Zudem hätten die Sanktionen des Westens keinen Einfluss auf den Krieg in der Ukraine, der nur durch Diplomatie beendet werden könne. Wie diese diplomatischen Initiativen aussehen sollen, sagen die beiden Linken-Politiker nicht. Leye und Wagenknecht kritisieren auch, dass die Bundesregierung versuche „jeglichen Protest gegen die Regierungspolitik von vornherein zu delegitimieren, in dem sie ihm das Label rechts gibt“.
(...) Zuvor hatte auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki mit einer Forderung nach Öffnung von Nord Stream2 für Verwunderung in seiner Partei gesorgt und ist dabei auf scharfen Widerspruch gestoßen. Von führenden Liberalen und auch den Koalitionspartnern SPD und Grüne wurde der Vorstoß deutlich zurückgewiesen. Auch Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner ging auf Distanz. Er halte den Vorschlag für „falsch und abwegig“, sagte eine Sprecherin seines Ministeriums in Berlin. (...)
Der Finanzminister hält es mit der Mehrheit in seiner Fraktion und die will das Kapitel der Ostseepipeline Nord Stream 2 endgültig schließen. "Als Freie Demokraten fordern wir den Rückbau von Nord Stream 2 sowie die schnellstmögliche Erarbeitung eines Konzepts zur rechtlichen, technischen und umweltfachlichen Absicherung", heißt es in einem beschlossenen Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Herr Lindner und seine Truppe mögen der Meinung sein, dass eine Inbetriebnahme von Nords Stream 2 "abwegig" ist, wieso und warum erklären sie allerdings nicht und nicht jeder kann dieser verschrobenen Aussage folgen.
Dass dem Gros der FDP die Aktivierung der Pipeline nicht gefällt, könnte bedeuten, dass im Hintergrund Verhandlungen mit einer anderen Klientel laufen. Dass sie mit dieser Auffassung in die Pampe getreten sind, werden sie spätestens zu Beginn der Heizperiode erkennen, wenn nämlich im Herbst die Bundesbürger zusammenrücken, nicht um sich zu wärmen wie Wirtschaftsminister Habeck vorschlug, sondern um sich gegen die Diktate der Bundesregierung zu wehren.
