CDU und FDP verweigern Aufklärung im Fachausschuss

DIE LINKE verlangt Information über niedersächsisches Abstimmungsverhalten im Bundesrat

Hannover. Nach der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten hat DIE LINKE im Landtag das Verhalten der Koalitionsfraktionen scharf kritisiert.CDU und  FDP hätten dem Ausschuss die Auskunft über das Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat verweigert, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger: „Als Opposition wollen und müssen wir wissen, in welchen Fällen die Regierung von ihren eigenen Beschlüssen abgewichen ist – und aus welchen Gründen“. Anlass des Streits ist ein Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ vom 8. Oktober 2012, wonach die Landesregierung im Bundesrat bereits 60 Mal anders abgestimmt hat, als zuvor vom Kabinett beschlossen worden war.

In der heutigen Ausschuss-Sondersitzung haben CDU und FDP den Antrag der LINKEN auf Unterrichtung abgelehnt. „Wir sind empört über diese Verweigerungshaltung“, kritisierte Flauger. „Schließlich geht es um nicht weniger als die Frage, ob das Handeln der niedersächsischen Vertretung im Bundesrat mit der Landesverfassung im Einklang steht.“ Laut Artikel 37 Absatz 2 entsende die Landesregierung nicht nur Vertreter in den Bundesrat, sondern bestimme auch deren Abstimmungsverhalten.

­­­­­­­­­­­­Christian Degener, Pressesprecher
DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag