Ampelregierung: Noch mehr Wettbewerb noch mehr Privatisierung? N e i n !

Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand (GIB)

Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,

seit zehn Jahren sind wir Mitglied bei Bahn für Alle, seit gut drei Jahren Träger des Bündnisses. Warum ist uns die Bahn so wichtig? Verkehr ist Teil der Daseinsvorsorge. Und wir finden, dass die Bahn bei der Verkehrs- und Mobilitätswende eine Schlüsselrolle spielen muss.

Hier unterschreiben: https://bahn-fuer-alle.de/zerschlagung-stoppen-privatisierung-verhindern/. Unterschriftenlisten gibt es auch zum Download oder unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! .

Die Ampel-Regierung will eine neue Bahnreform. Diese Reform soll der zentrale Punkt ihres "Klimakabinetts" sein.. Aber diese Bahnreform hat mal wieder einen Haken. Der Haken ist das seit langem überstrapazierte und abgelaschte Mantra: Wettbewerb.

Denn Verkehrsminister Volker Wissing interessiert sich vor allem anderen für „mehr Wettbewerb auf der Schiene“.

Dazu will er im Laufe des kommenden Jahres die Bereiche des Betriebs von den Infrastrukturgesellschaften der Deutschen Bahn AG trennen. Damit pfuscht er in bewährten Strukturen herum. Er würde nicht nur viel von dem zerschlagen, was (noch) funktioniert, sondern die von der Infrastruktur abgetrennten Bereiche für Privatinvestitionen freigeben. Die damit von der Infrastruktur abgetrenntenbereiche wären  für diese Finanzinvestoren hochinteressant – wie so oft, wenn der Staat die Fixkosten übernimmt und den Betrieb auf Rendite trimmt.

Mehr Wettbewerb, Vorbereitung neuer Privatisierungen und sonst nichts?

Doch, das Neun-Euro-Ticket. Aber das Sommermärchen verblasst, und im Herbstlaub findet sich jetzt ein 49-Euro-Ticket als Abo mit „dynamischer“ Preisanpassung nach dem zweiten Jahr...

Also auch eine Sache mit Haken. Vieles bleibt völlig ungeklärt:

• Die Bahn-Beschäftigten mussten den ganzen Neun-Euro-Ansturm bewältigen.

• Wann bekommen sie Unterstützung durch zusätzliches Personal?

• Der Zustand von Zügen und Strecken verschlechtert sich immer weiter.

• Es fehlen Verbindungen, regional wie international.

• Wo sind unsere Nachtzüge geblieben?

GIB meint: Wenn es etwas werden soll mit der Verkehrswende in Zeiten von Klimaerhitzung und Energieknappheit, müssen wir Druck machen.

Man sollte besser nicht vier Jahre abwarten, um zu sehen, wie die Ampel die Bahn weiter zerlegt.

Anfang Dezember, ein Jahr nach Vereidigung des Ampel-Kabinetts, will Bahn für Alle vor den Bundestag ziehen und öffentlich bilanzieren, und wir als Gemeingut in BürgerInnenhand sind dabei. Sie auch? Im Vorfeld werden Unterschriften gesammelt, die das Bündnis während der Aktion übergeben wird.

Der Unterschriftenaufruf beginnt wie folgt: „Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie bestimmen laut Verfassung die Richtlinien der Politik. Sprechen Sie das Machtwort, stoppen Sie die Zerschlagung der Bahn – jetzt!“

Für einen kraftvollen Auftritt brauchen wir Ihre Hilfe. Hier können Sie unterschreiben: https://bahn-fuer-alle.de/zerschlagung-stoppen-privatisierung-verhindern/. Unterschriftenlisten gibt es auch zum Download oder unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! .

Mit herzlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute  und Carl Waßmuth

für die Aktiven von GiB