Sprecherin des russischen Außenministeriums Sacharowa äußert sich zum Start der militärischen EU-Mission zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM)

Quelle: Russische Botschaft

Wie würden Sie den Start der militärischen Unterstützungsmission der EU für die Ukraine kommentieren, der am 14.-15. November auf dem EU-Außenrat in Brüssel verkündet wurde?

Diese auf Konfrontation ausgerichteten Handlungen der EU haben wir schon mehrmals kommentiert. Es ist offensichtlich, dass die Europäische Union einen Weg der Konflikteskalation in der Ukraine beschreitet. Es ist also ein weiterer Schritt auf diesem Weg gesetzt worden, der in einem deutlichen Widerspruch zu den auf verschiedenen Ebenen abgegebenen Bekenntnissen zum Dialog und zur politischen Lösung in der Ukraine steht.

Bei der Etablierung der militärischen EU-Mission zur Unterstützung des Regimes in Kiew

handelt es sich de facto um eine Investition in die Fortsetzung der militärischen Auseinandersetzung auf dem ukrainischen Territorium. Die aus der «Europäischen Friedensfazilität» finanzierten und die EU-eigenen Exportkontrollregeln umgehenden Lieferungen tödlicher Waffen an das Regime in Kiew haben der EU mit bereits 3,1 Milliarden Euro zu Buche geschlagen. Hinzu kommen nun die millionenschweren EUMAM-Ausgaben, womit die Bevölkerung der EU-Länder zusätzlich belastet wird.

Im Rahmen der Mission sollen Kämpfer ausgebildet werden, die friedliche Städte des Donbass, der russischen Regionen Cherson und Saporoschje weiter beschießen sowie Zivilisten, insbesondere Kinder, aus europäischen und amerikanischen Waffen töten werden. In der EU ist man taub für die Aufforderungen der europäischen Zivilgesellschaft, Waffenlieferungen einzustellen, den Konflikt nicht mehr anzuheizen und sich inneren Problemen und Belangen der EU-Bürger zuzuwenden.

Das soll also ein Triumph der Demokratie nach europäischer Art sein. Es stellt sich nur die Frage, wann die EU-Bürger aufhören, die Veruntreuung der Haushaltsmittel ihrer Länder für diesen Wahnsinn zu tolerieren.