News vom 17.01.2023

Beitrag: Roswitha Engelke

Quelle: RTDeutsch

Das ging fix: Nur einen Tag nach dem Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und fünf Tage vor dem Treffen der NATO-Partner in Ramstein wird  Niedersachsens Innenminister, der Genosse Boris Pistorius, als ihr Nachfolger vorgestellt. Das war knapp. Nach seiner Vereidigung muß sich Pistorius beweisen, entweder als demütiger Vasalle der USA oder als selbstbewußter, unabhäniger deutscher Politiker, denn am selben Tag wird bereits US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Berlin erwartet. Da Pistorius gepanzerte Fahrzeuge schätzt und seit längerem "Kunde" bei Rheinmetall ist, wird er vermutlich die "Demut" vorziehen und dem friedlichen Deutschland eine Absage erteilen.

Die Wirtschaftswoche schreibt, es hieße hinter den Kulissen, endlich komme da ein Jurist mit Verwaltungserfahrung, der zumindest schon Ahnung vom Sicherheitssektor habe. Einer mit preußischen Tugenden (sehr ordentlich, pflichtbewusst, zuverlässig, sparsam, fleißig?), meint ein Rüsungsunternehmer, schließlich habe Pistorius erst jüngst gepanzerte Fahrzeuge von Rheinmetall und IT für die Polizei neu beschafft. Schon am Freitag steht ein Treffen der Nato-Partner in Ramstein an, bei dem es um die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard-2 an die Ukraine geht.

Wünschenswert wäre, wenn Habeck durch einen Wirtschaftsexperten ersetzt würde, Baerbock durch ein(e) Außenminister(in) mit wenigstens etwas juristischem Wissen und diplomatischem Geschick. Karl Lauterbach soll zwar Mediziner sein, aber dieser Umstand ist kaum erkennbar, Innenministerin Faeser scheint von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit keinen blassen Schimmer zu haben, der Finanzminister, nun ja ...

• Das Problem in Deutschland ist die Tatsache, daß die großen politischen Parteien immer mehr ihnen nahestehende Personen mit begrenzter intellektueller Befähigung für ein Ministeramt bereitstellen, deren Gegenwart und Zukunft allein von ihrer Befähigung abhängt, die Gunst der Lobbyisten für die Parteien zu erhalten.

In Davos tobt derweil die alljährliche "Freakshow", in deren Rahmen sich Wirtschaftsminister Robert Habeck für Leopard-2-Panzer an die Ukraine ausspricht, da die USA das so wünschen. (RT)

In Soledar hat das große Aufräumen begonnen, und auch in Kiew wird "ausgemistet": Alexei Arestowitsch tritt als Berater des ukrainischen Präsidenten zurück.

Anlass war wohl seine Aussage am Wochenende: Als mögliche Ursache für den Einschlag einer russischen Rakete in einem Wohnhaus in Dnjepropetrowsk hatte er die ukrainische Flugabwehr genannt. (RT)