Polen beanstandet: Sanktionen gegen Russland zu uneffektiv, zu schwach ...
Was Polen nicht berücksichtigt (oder vielleicht doch, nur mit anderen Vorzeichen?) und Märchenerzähler Habeck nicht begreifen kann oder will, ist:
(...) Handel ist Friedenssicherung. Es gibt kaum eine bessere Friedenssicherung als engste wirtschaftliche Verflechtungen. „Wer gegenseitig wirtschaftlich voneinander abhängt, wird sich nicht bekriegen, in welcher Form auch immer.“ (...) Dr. Eckhard Cordes.
Bereits 2015 forderte Dr. Cordes, damaliger Vorsitzender des Ostausschusses deutsche Wirtschaft (OA), ein Ende der Sanktionen gegen Russland.
Sanktionen verhängen heßt einem ganzen Volk Schaden zuzufügen. Seltsamerweise sind EU-Sanktionen und Sanktionen der USA darauf abgestimmt, ein Volk zu quälen und dazu zu bewegen ihre nicht im Sinne der EU/USA handelnde Regierung weg zu putschen!
Schließung der PCK-Raffinerie in Schwedt bereits beschlossen?
Quelle: RTDeutsch
Es ist bekannt, dass Polen die Öl-Lieferung an die PCK-Raffinerie in Schwedt blockiert. Die Schließung der Raffinerie scheint ampel-politisch gewollt zu sein. Nach miserabelen "Denkübungen" der Ampel scheint es so, als solle die deutsche Wirtschaft absolut unter us-merikanisch Kontrolle stehen.
Bisher sind die Zusagen, die den Erhalt der PCK-Raffinerie in Schwedt sichern sollen, nicht in konkrete Verträge umgesetzt worden. Der Raffinerie droht im Gegenteil eine feindliche Übernahme durch den polnischen Konzern Orlen. Das Aus für den Standort scheint politisch gewollt.
Entgegen der Zusicherung der Bundesregierung ist der Weiterbetrieb der PCK-Raffinerie in Schwedt keineswegs gesichert. Im Gegenteil deutet ein Bericht der Zeitung Junge Welt an, das Aus sei politisch bereits besiegelt. Der politische Wille fehlt, die Raffinerie weiter zu betreiben und die 1.200 Arbeitsplätze zu sichern, legt die Junge Welt nahe.
Gemachte Zusagen sind noch immer nicht in verbindliche Verträge eingeflossen. Von Polen in diesem Zusammenhang gemachte Versprechen wirken zudem unrealistisch. Polen hatte eine Versorgung der Raffinerie über den Hafen in Gdańsk zugesagt. Allerdings versucht sich auch Polen aus der Abhängigkeit von russischem Erdöl zu lösen.
uf welcher Grundlage Polen daher Kapazitäten hat, zusätzlich zum eigenen Bedarf Schwedt mit Rohöl zu versorgen, bleibt unklar. Polen verfügt weder über die dazu notwendigen Überschüsse noch die dazu benötigten ungenutzten Leitungskapazitäten, schreibt die Junge Welt. Geplant scheint vielmehr, über einen Einstieg des polnischen Energiekonzerns Orlen das PCK-Kombinat abzuwickeln. Orlen strebt an, Mehrheitseigner zu werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich dabei um eine feindliche Übernahme handelt, die verfolgt, einen Konkurrenten auszuschalten, ist unter den gegebenen Umständen naheliegend.
Hinsichtlich der versprochenen Rohöllieferungen aus Kasachstan ist inzwischen ebenfalls Ernüchterung eingetreten. Auch hier gibt es keine rechtsverbindlichen Verträge. Zudem ist die zugesagte Liefermenge von 1,2 Millionen Tonnen in diesem Jahr angesichts des Bedarfs marginal.
Zudem lehnt die Bundesregierung den Bau einer zweiten Pipeline von Rostock nach Schwedt ab. Nimmt man all das zusammen, deutet dies auf ein wenn nicht geplantes, so doch in Kauf genommenes Ende der PCK-Raffinerie durch die Bundesregierung.
Derzeit produziert die Raffinerie noch mit einer 55-prozentigen Auslastung. Erst ab einer Auslastung von mindestens 70 Prozent gilt die Produktion als wirtschaftlich.
Die PCK-Raffinerie war bisher über die Druschba-Pipeline direkt aus Russland mit Rohöl versorgt worden. Die Bundesregierung hat diese Versorgung zum 01. Januar 2023 unterbunden, obwohl die Lieferung von russischem Öl über Pipelines nicht von den Sanktionen betroffen ist. Vor allem Ungarn, das über keinen Seehafen verfügt und auf russisches Rohöl angewiesen ist, hat diese Regelung durchgesetzt, von der auch Schwedt profitieren könnte, wenn es die Bundesregierung denn wollte.
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