07. Februar 2023   Aktuell

Strafanzeige gegen Baerbock und Petition für ihren Rücktritt

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„Baerbock muss weg“ – Die „Deutsche Kommunistische Partei“ hat eine Strafanzeige gegen die Außenministerin eingebracht. Sie habe mit ihrem Sager, wonach Deutschland „einen Krieg mit Russland“ kämpfe, ihren Amtseid gebrochen. Außerdem hat man eine Petition für den Rücktritt gestartet.

Tagelang war Annalena Baerbock untergetaucht: Die Empörung über ihren Satz „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“ war enorm. Zurückgenommen hat sie ihren Sager jedoch nicht – obwohl sie bis in die höchsten Ebenen Reaktionen ausgelöst hatte, ignorierte sie die Aufregung. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) versucht es jetzt mit einer Strafanzeige beim Generalbundesanwalt.

Quelle: tkp Der Blog für Science & Politik

Bruch des Amtseids

Am Montag hat die DKP die Anzeige verschickt. In den nächsten Tagen werde man den Text des Strafantrags veröffentlichen. Dieser sei von befreundeten Juristen ausgearbeitet worden.

Schon mehrere Tage kann eine Petition unterstützt werden, die den Rücktritt von Baerbock verlangt. Kurzfristig wurde diese von „OpenPetition“ offline genommen.

Die Plattform begründete das damit, dass der Satz „Die Außenministerin hat ihren Amtseid gebrochen und den Menschen in Deutschland schadet.“

Das war für die Petitions-Webseite zu viel. Laut DKP sei das damit begründet worden, dass Baerbock als Außenministerin gar keine Kriegserklärung abgeben könne. Dieses Argument wurde auch in den Sozialen Medien häufig gegen Kritiker von Baerbock vorgebracht.

Gegen die Kriegstreiber

Die DKP änderte daraufhin den Satz, um die Petition weiterführen zu können. Jetzt heißt es: „Wir Unterzeichner dieser Petition meinen, dass sie damit ihren Amtseid gebrochen hat und den Menschen in Deutschland schadet.“ Bisher ist die Petition nicht besonders gut angelaufen. Erst knapp mehr als 2.000 Personen haben unterzeichnet. Hier kann man sie unterstützen.

In der „Unsere Zeit“ Parteizeitung schreiben die Kommunisten:

„Wir können den Kriegstreibern in diesem Land nicht länger tatenlos zusehen. Und wir wissen, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Land Frieden mit Russland will. Die Umfragen zu den Waffenlieferungen beweisen es. Wir brauchen massenhafte Proteste auf der Straße gegen diese Politik. Wir rufen dazu auf: Organisiert Friedensdemos und Bündnisse, diskutiert mit Freundinnen, Nachbarn und Kolleginnen, stickert die Straßen voll, nutzt die Plakate, unterzeichnet die Petition für die Entlassung Baerbocks. Denn, wie Bertolt Brecht sagte, „der Menschheit drohen Kriege,/gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind,/und sie werden kommen ohne jeden Zweifel,/wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten,/nicht die Hände zerschlagen werden“. Es ist unsere Aufgabe, den Dritten Weltkrieg aufzuhalten. Und wir haben nicht viel Zeit.“

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