11. März 2023   Aktuell

Zeitenwende: Ampel-Anlauf auf eine neue innere"Staats"sicherheit?

Quelle: RTNews

Das Vorhaben, in Deutschland einen "Nationalen Sicherheitsrat" einzurichten, ist vorerst gescheitert.

Der Sicherheitsrat sollte in einer umfassenden "Nationalen Sicherheitsstrategie" verankert werden, die derzeit unter Federführung des Auswärtigen Amtes ausgearbeitet wird. Laut Medienberichten hat die Ampelkoalition sich nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen können. Insbesondere das Kanzleramt habe demnach befürchtet, einen empfindlichen Verlust an Zuständigkeiten an das neue Gremium hinnehmen zu müssen.

Man darf davon ausgehen, dass die hiesigen Medien bald in günstigem Ton über die neuerliche Krisenerscheinung der Ampelkoalition schreiben werden. Schließlich wurde erst jüngst bekannt, welche Summen die Bundesregierung für ihr wohlgesonnene Journalisten ausgibt.

Dazu     -     Die ZEIT    -    Das Handelsblatt

Fake News betreiben selbstverständlich nur die anderen. Und wehe, man spricht sich in Deutschland für den Weltfrieden aus: Dann droht ein Gerichtsprozess, wie ein Fall aus Köln belegt.

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