RTDeutsch News 18.03.2023
Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. In Moskau reagierte man darauf jedoch gleichgültig ‒ die Entscheidung des Gerichtshofs habe keine Bedeutung für Russland. Bedeutender ist da eher der Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Russland, der nächste Woche stattfinden soll. Außerdem hat Erdoğan mittlerweile grünes Licht für den NATO-Beitritt Finnlands gegeben – Schweden lässt er jedoch noch zappeln. Die Ukraine will zudem ihre freiwillige Hackerarmee legalisieren, und Frankreich brennt: Bei den Protesten gegen Macrons Rentenreform kam es mittlerweile zu hunderten Festnahmen.
Beitrag: Roswitha Engelke
Mehr Info: Wo bleibt der Haftbefehl gegen Lyndon B. Johnson (postum), Richard Nixon (postum) - G.W. Bush - Bill Clinton - Barak Obama usw.
Gemessen an dem strengen Maßstab, den der Westen anlegt, ist jeder amerikanische Präsident der letzten dreißig Jahre ein Kriegsverbrecher gewesen.
(...) Das Weiße Haus hat zum Jubiläum keine Pressemitteilung veröffentlicht – und auch US-Präsident Barack Obama twitterte lieber mal nichts. Es gab auch wenig zu feiern: Seit dem 6. Mai ist Barack Obama offiziell der US-Präsident mit den meisten Kriegstagen, das berichtet die "New York Times". (...)
Die USA führten unter der Regierung Obamas seit dessen Amtsantritt am 20. Januar 2009 bis zum 6. Mai insgesamt 2663 Tage Krieg in verschiedenen Ländern. Zuvor hielt Obamas Vorgänger George W. Bush mit 2662 Tagen den traurigen Rekord – vom Beginn des Afghanistankrieges am 7. Oktober 2001 bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2009. Obamas Drohnenkrieg heißte die Gewaltspirale im Nahen Osten an, 1.700 Drohnenmorde gehen auf sein Konto.
US-Kräfte sind in insgesamt sieben Ländern im Einsatz: Afghanistan, Irak, Pakistan, Somalia, Jemen, Libyen und Syrien. Nur in Afghanistan sind Soldaten mit einem offiziellen Mandat im Einsatz, in den meisten anderen Ländern fliegen die USA Luftangriffe oder entsenden Drohnen.
Syrien, Libyen und der Jemen waren unter Obama neu hinzugekommen – Bush hatte zuvor bereits in den anderen vier Ländern gekämpft. Einige Berichte gehen allerdings davon aus, dass unter Bush bereits im Jemen und sogar den Philippinen Angriffe geflogen wurden. (Politifact.com)
Lydon B. Johnson
Der Vietnam-Krieg war die Antwort auf den angeblichen Angriff der Nordvietnamesen auf die US-amerikanische Marine traten die US-Amerikaner, unter Führung des damaligen US-Präsidenten Lyndon B. Johnson, offiziell in den Vietnamkrieg ein und begannen Luftangriffe auf Nordvietnam.
