Rechtswidrige vorübergehende Freiheitsberaubung einer Abgeordneten des Europäischen Parlaments
Die Rechtsstaatlichkeit wird in der EU zur Glückssache!
29. März 2023 —
Am 28. März 2023 wurde Prof. Dr. Clara Ponsatí, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, trotz ihrer Immunität in Barcelona vorübergehend verhaftet und zu einem Gericht gefahren, obwohl sie auf ihre Immunität hinwies und ihren Abgeordnetenausweis vorzeigte. Die für diese illegale vorübergehende Freiheitsberaubung einer Europa-Abgeordneten verantwortlichen Polizisten und weiteren Beamten dürften sich einer Straftat schuldig gemacht haben.
Frau Prof. Ponsatí wurde nach einer richterlichen Anhörung wieder auf freien Fuß gesetzt. Die von Spanien unter Verstoß gegen organisches Recht des spanischen Staates am 27. Oktober 2017 für abgesetzt erklärte katalanische Ministerin tritt für die staatliche Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ein. Am 29. März 2023 kehrte die renommierte Juristin nach Brüssel zurück.
https://taz.de/Katalanische-Separatistenpolitikerin/!5925022/
https://www.politico.eu/article/catalan-separatist-mep-clara-ponsati-arrested-in-spain
