Petition gegen ehemaligen"Abschiebeminister"-Schünemann
Wir, die Unterzeichnenden der Petition, fordern das Parlament Niedersachsens auf, einen Untersuchungsausschuss zu bilden der alle Ausweisungen, Abschiebungen und in dem Zusammenhang vollzogene Inhaftierungen innerhalb der Amtszeit des niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport – Uwe Schünemann – untersucht.
Erläuterungen zur Petition: Die in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführten und immer noch stattfindenden Abschiebungen wurden vielfach sowohl länderübergreifend als auch international bemängelt und verurteilt. In Niedersachsen wurde dies in besonderem Maße von Amnesty International, dem Kommissar für Menschenrechte des Europarats,
den regierenden wie auch oppositionellen Parteien, unzähligen Flüchtlingsverbänden, unabhängigen Gruppierungen, von Städten und Kommunen, durch Resolutionen an das niedersächsische Innenministerium, und nicht zuletzt von den Flüchtlingen selbst, getan. Es wurde immer deutlich aufgezeigt, dass die niedersächsische Gangart des Innenministeriums in der Asylpolitik als rassistisch empfunden wird. Es wurde also alles gesagt – in Räten, Städten, Gemeinden und durch die Menschen. Es müssen alle Fragen, die sich daraus ergeben unter größtmöglicher Beteiligung aller Informationsquellen in einem Ausschuss geklärt werden. ...mehr ...
