"1984" George Orwell läßt grüßen

Liebe Freunde! Liebe Mitglieder!

Stellen Sie sich vor, Sie werden an Ihrem Arbeitsplatz von einer Kamera gefilmt.

Sie haben das Gefühl, Ihr Chef weiß mehr über Sie, als er sollte. Und beim nächsten Vorstellungsgespräch werden Sie mit detaillierten Informationen von früheren Arbeitgebern konfrontiert. Wenn die Bundesregierung ihr "Beschäftigtendatenschutzgesetz" durch den Bundestag bekommt, könnte die Realität diesem Szenario erschreckend nahe kommen.

Völlig überraschend hat die Regierung Anfang des Jahres den Gesetzesentwurf dem Bundestag vorgelegt. Sofort erntete sie einen Sturm der Entrüstung von Datenschutzbeauftragten und Gewerkschaften. Der federführende Innenausschuss verschob die Beratung - auf kommenden Mittwoch. Das ist unsere Chance: Bis dahin wollen wir mindestens 75.000 Menschen hinter unserem Appell versammeln. Helfen Sie mit, das Gesetz zu Fall zu bringen!

Das neue Gesetz würde zwar geheime Videoüberwachung à la Lidl verbieten, gleichzeitig aber die offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz massiv ausweiten. Unternehmen könnten durch Screening alle möglichen Daten ihrer Beschäftigten auf Auffälligkeiten abgleichen: Etwa  Stammdaten oder Stempelzeiten, aber auch E-Mails oder Internetzugriffe. Und sie dürften beim bloßen Verdacht einer Straftat solche Beschäftigtendaten sowohl konkreten Personen zuordnen, als auch ohne deren Kenntnis sammeln.

Während das Gesetz die Befugnisse von Unternehmen ausweitet, kümmert es sich nicht um den Schutz von Beschäftigten. Ein Klagerecht für Betriebs- und Personalräte ist nicht im Gesetz enthalten. Das erschwert ihnen, Beschäftigte zu unterstützen - selbst wenn jemand Opfer von illegaler Überwachung wurde.

Die Kritikpunkte sind so zahlreich, dass mit kosmetischen Korrekturen nicht geholfen ist: Der Bundestag muss den Gesetzesentwurf abweisen. Und sich für einen Beschäftigtendatenschutz engagieren, der seinen Namen verdient. Dafür setzen wir uns zusammen mit unseren Partnern, dem Verein Digitalcourage und der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, ein. Gelingen wird uns dies aber nur mit Ihrer Hilfe!

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell für echten Beschäftigtendatenschutz!

Weitere Hintergründe im 5-Minuten-Info

Herzliche Grüße

Christine Borchers u. Felix Kolb