Am 30. April endet der Vorsitz der Russischen Föderation im UN-Sicherheitsrat.
Quelle: Russische Botschaft
Trotz der wegen der Anstrengungen der westlichen Delegation sich stark zugespitzten Lage im Sicherheitsrat haben wir es geschafft, eine effiziente Arbeit dieses wichtigen Gremiums im UN-System zu gewährleisten. Die erwähnte Periode war gekennzeichnet durch zahlreiche Veranstaltungen, die von unserem Land organisiert wurden. Die erste Veranstaltung – die öffentlichen Debatten des Sicherheitsrats am 10. April zum Thema „Risiken, die durch Verletzung der Vereinbarungen zur Regelung der Exporte der militärischen Erzeugnisse verursacht wurden“. In dieser Sitzung legte der Ständige Vertreter Russlands bei Vereinten Nationen in New York, Wassili Nebensja, den Schwerpunkt auf die Wichtigkeit des strikten Einhhaltens der wichtigsten internationalen und regionalen Vereinbarungen im Bereich Kontrolle militärischer Erzeugnisse, darunter in Verbindung mit den Vertragsverpflichtungen für die Endnutzer.
Die zweite zentrale Veranstaltung waren öffentliche Debatten des Sicherheitsrats auf hohem Niveau am 24. April zum Thema „Effizienter Multilateralismus via Schutz der Prinzipien der UN-Charta“, bei denen der Außenminister Sergej Lawrow den Vorsitz hatte. Die Sitzung wurde genutzt, um die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit der Bildung eines tatsächlichen, gerechten multipolaren Systems, das sich auf die Ziele und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen stützen und den Respekt der Interessen aller ohne Ausnahme Staaten garantieren wird, zu lenken.
Unter anderen signifikanten Veranstaltungen sind die öffentlichen Quartal-Debatten auf Ministerebene am 25. April zur Situation im Nahen Osten zu nennen, darunter die palästinensische Frage, die ebenfalls unter Vorsitz Sergej Lawrows stattfanden. Dort rief der Minister erneut zur Lösung des alten palästinensisch-israelischen Konfliktes auf der abgestimmten völkerrechtlichen Grundlage, die in entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrats dargelegt ist, auf.
Am 5. April organisierte die russische Delegation ein informelles Treffen der Mitglieder des Sicherheitsrats nach der Arria-Formel zum Thema Evakuierung der Kinder aus der Zone der militärischen Spezialoperation. Es wurden die Anstrengungen unseres Landes hervorgehoben, die auf die Verhinderung der Verletzungen gegen Minderjährige wegen der Handlungen der Streitkräfte der Ukraine und ihre Unterbringung in sicheren Gebieten gerichtet sind.
Während des russischen Vorsitzes wurden in vollem Umfang Veranstaltungen durchgeführt, die durch den Mandat- und Berichtszyklus des Rates vom April vorgesehen sind. Es fanden weitere Sitzungen zu Nahost-Sujets, darunter Syrien, Libyen, Jemen und der Westsahara-Regelung statt. Die afrikanische Tagesordnung umfasste Diskussionen zur Situation in Mali und in der Region der Großen Seen. Auch Lateinamerika blieb nicht ohne Aufmerksamkeit – der Sicherheitsrat besprach die Lage in Haiti und Kolumbien. Zudem tauschten die Mitgliedstaaten auf dem Halbjahres-Briefing Meinungen zur Lage im Tätigkeitsbereich der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo aus.
Der Rat musste einige Male auf die Dynamik der Situation im Kontext einzelner auf Länder bezogene Dossiers umgehend reagieren. So wurden außerordentlich die Lage um die Koreanische Halbinsel sowie die Ereignisse in Sudan besprochen. Es wurden Presseerklärungen des Sicherheitsrats zu Jemen, Sudan und Kolumbien angenommen.
Anfang April führte der Rat dringende Konsultationen zur Situation in Afghanistan angesichts des Beschlusses der Taliban-Regierung, die Teilnahme afghanischer Frauen an der Arbeit internationaler humanitärer Agenturen zu verbieten, durch. Am Ende des Monats, am 27. April, billigte der Sicherheitsrat den emiratisch-japanischen Entwurf der Resolution zu Afghanistan mit Fokus auf die Lage der Frauen und Mädchen. Der Text enthält wichtige Formulierungen zur humanitären und wirtschaftlichen Lage im Lande, eingefrorenen nationalen Aktiva und Wichtigkeit eines gutmütigen Dialogs mit allen afghanischen Seiten.
Während seines Vorsitzes ging Russland von der Aufgabe der Bestätigung der Rolle des Sicherheitsrats als eines effektiven Instruments zur Koordinierung der Anstrengungen zur Suche nach Antworten auf Bedrohungen für internationalen Frieden und Sicherheit aus.
