Ein Jahr Labor-Regierung in Australien: Militarismus, Austerität und verheerende Erfahrung mit Covid-Impstoffen

Zeitenwende - Ein Jahr nach den Parlamentswahlen in Australien

Quelle: Socialist Equality Party (Australia)

Am Sonntag jährte sich der Sieg der Labor Partei bei den australischen Parlamentswahlen. Die Labor-Regierung hat schneller als jede andere Regierung der jüngeren Vergangenheit auf ganzer Linie ein reaktionäres Programm umgesetzt:

• eine dramatisch beschleunigte Beteiligung an den Kriegsvorbereitungen der USA,

• umfassende Sozialangriffe gegen die Arbeiterklasse und

• die Demontage aller noch bestehenden Maßnahmen des öffentlichen Gesundheitswesens im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Labor hat keinerlei Mandat der Bevölkerung für dieses Programm. Sie trat mit den Slogans „Für eine bessere Zukunft“ und „Niemand bleibt zurück“ zur Wahl an. An der Macht setzte sie jedoch eine Politik um, die zu einem katastrophalen Atomkrieg führen könnte, immenses soziales Elend zur Folge hat und jede Woche hunderte vermeidbare Todesfälle verursacht.

Die Wahl hat die tiefe Krise des politischen Establishments offenbart. Breite Teile der Bevölkerung erkennen, dass es zwischen den offiziellen Parteien des Großkapitals keine grundlegenden Unterschiede gibt.Labor erhielt weniger als ein Drittel der Erststimmen – der niedrigste Wert seit 1934.

Dass Labor seine stärksten Stimmenverluste in Arbeitervierteln verzeichnete, verdeutlicht den Verlust ihrer Massenbasis in der Arbeiterklasse, nachdem sie jahrzehntelang die Diktate der Wirtschaftselite durchgesetzt hat. Labor konnte nur deshalb knapp die Regierung übernehmen, weil die Unterstützung für die liberal-nationale Koalition eingebrochen war und sich die Liberal Party in einer Existenzkrise befindet, mit Spaltungen und Konflikten auf allen Ebenen.

Die Gewerkschaften, die Grünen und pseudolinke Organisationen wie die Socialist Alliance haben die Lüge verbreitet, eine Labor-Regierung sei das „kleinere Übel“ und könnte durch Druck gezwungen werden, die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung zu verbessern.

Alle diese Organisationen versuchen, die Arbeiter an das verknöcherte und verrottete politische Establishment zu ketten.

Sie haben die Bevölkerung bewusst betrogen, indem sie die rechteste Labor-Regierung der Geschichte als „progressiv“ darstellten.

Während des Wahlkampfs war die Socialist Equality Party (SEP) die einzige Partei, die davor warnte, was kommt. In unserer Wahlerklärung hieß es: „Unabhängig davon, wer die nächste Regierung stellen wird – die Koalition, Labor oder eine von mehreren Unabhängigen gestützte Minderheitsregierung – sie wird die Arbeiterklasse zwingen, für die riesigen Haushaltsdefizite und die immense Staatsverschuldung aufzukommen, die durch die Milliardengeschenke an das Militär und die Unternehmen während der Pandemie entstanden sind. Tatsächlich signalisiert Labor-Chef Anthony Albanese der herrschenden Klasse, dass Labor die bessere Partei ist, um das Land in den Krieg zu führen und Sparmaßnahmen durchzusetzen.

“Die herrschende Elite" hat diese Botschaften verstanden. Mehrere der wichtigsten Wirtschaftszeitungen unterstützten Labor und viele beschrieben den ehemaligen Premierminister der Koalition, Scott Morrison, als „ausgepresste Zitrone“.

Die Murdoch-Presse wie der Australian verkündete sogar bereits am 22. Mai den Sieg einer Mehrheitsregierung unter Labor, obwohl das Wahlergebnis noch völlig unklar war. Damit signalisierte sie, dass es, unabhängig vom Wahlergebnis, Zeit für eine „stabile“ Regierung sei, die die Diktate der herrschenden Klasse durchsetzt.

Eine Regierung von Militarismus und Krieg

Und genau das hat Labor umgesetzt. Als erste Amtshandlung der Regierung am 23. Mai, noch bevor eine Mehrheit gesichert war, schickte sie Premierminister Anthony Albanese und Außenministerin Penny Wong zu einem Treffen des Quadrilateral Strategic Dialogue (Quad) nach Tokio. Nur drei Stunden vor ihrer Abreise waren sie als Mitglieder einer Übergangsregierung vereidigt worden.In Japan standen Albanese und Wong an der Seite von US-Präsident Joe Biden, der eine weitere Eskalation der US-geführten Konfrontation mit China ankündigte, das die USA als größte Bedrohung ihrer imperialistischen Hegemonie betrachten.

Die Quad-Gruppe ist ein zentrales Element dieses Programms, da sie die vier größten Militärmächte der Region – die USA, Australien, Japan und Indien – in einem De-facto-Bündnis zusammenbringt, das sich ausdrücklich gegen Peking richtet.

Zweifellos hat die Labor-Führung in Tokio von der Biden-Regierung Anweisungen erhalten, wie sie die Kampagne gegen China vorantreiben soll. Und sie haben ihren Auftrag mit Begeisterung angenommen. Wong ist seit fast zwölf Monaten nahezu ständig in der Region unterwegs. Sie hat jedes Land der Pazifikregion und Südostasiens besucht und die dortigen Staatschefs eingeschüchtert, bedroht und klargemacht, dass kein Abweichen von der US-Konfrontation geduldet wird.

Gleichzeitig hat Labor das zweite Element der globalen Strategie des US-Imperialismus, den Krieg mit Russland, uneingeschränkt unterstützt und hunderte Millionen Dollar für den US/Nato-Stellvertreterkrieg in der Ukraine bereitgestellt.

Im Inland treibt die Labor-Regierung die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg voran. Außerdem setzt sie den gegen China gerichteten AUKUS-Pakt zwischen Australien, dem Vereinigten Königreich und den USA um, den die Morrison-Regierung mit Unterstützung beider Parteien geschlossen hatte.

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