EU kippt die Wasserrichtlinie
Siriusnetwork. Unser Wasser ist keine Ware!
Beitrag von Peter Riesbeck
Der Sturm im Wasserglas ist abgeblasen. Im Streit um die Privatisierung des Wassermarkts schwächt Kommissar Barnier seine Vorschläge entscheidend ab – nach einem enormen Protest der Bürger und Kommunen.
Auf die Frage „Existiert Europa?“ hat Michel Barnier einmal geantwortet: „Als Binnenmarkt, als Wohlstands- und Stabilitätszone ganz bestimmt.“ Das war in den 90er-Jahren, damals war er noch französischer Europaminister, jetzt aber ist Barnier als EU-Kommissar selbst verantwortlich für den Binnenmarkt, und er hat einen delikaten Auftrag: Er soll den Wassermarkt in Europa liberalisieren. Aber dagegen regt sich Protest. Vor allem in Deutschland und Österreich.
Erst sammelte eine Bürgerinitiative mehr als eine Million Stimmen gegen die EU-weite Ausschreibung von Wasserkonzessionen. Dann machte in dieser Woche eine geballte Delegation aus Deutschland dem Kommissar ihre Aufwartung. Vertreter des Städte- und Gemeindebundes waren darunter, Abgesandte des Städte- und Gemeindetags und Vertreter der kommunalen und privaten Wasserwirtschaft. Sie protestierten gegen die Pläne Barniers.
Am Donnerstag lenkte der Kommissar im Europaparlament überraschend ein. Vor dem Binnenmarktausschuss schwächte er seine Richtlinie entscheidend ab. Sollte die Regel bisher auch für Mehrspartenunternehmen greifen, die zugleich Strom und Wasser anbieten, wie Rheinenergie in Köln, so gilt sie künftig nur noch separat für Wasserwerke. Sprich: Nur Wasserwerke, die 20 Prozent ihres Geschäfts außerhalb des Stadtgebiets betreiben, müssen ihre Konzessionen EU-weit ausschreiben. Das sind in Deutschland nur fünf Stadtwerke, welche indes, das konnte am Donnerstag nichtmal der Verband der kommunaler Unternehmen (VKU) zu sagen. Fest steht nur: Der Sturm im Wasserglas ist abgeblasen.
Eine herbe Niederlage für Barnier
Die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt mahnte die Bundesregierung, das Vorhaben nun ganz zu stoppen. Der CDU-Parlamentarier Andreas Schwab sagte der FR: „Das ist eine gute Lösung – für die kommunalen Unternehmen und die Verbraucher.“
Für Barnier, 62, ist das Ganze eine herbe Niederlage. Der Franzose ist überzeugter Europäer. So überzeugt, dass ihm manche den Wunsch auf das Amt des Kommissionschefs nachsagen. 1963, Barnier war damals zwölf, schlossen Konrad Adenuer und Charles De Gaulle den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Damals, so Barnier, sei er Gaullist und Europer geworden.
In Frankreich war es nicht immer einfach, beides zusammenzubringen, die Nation und Europa. Barnier schaffte es. 1992 stimmte er im Parlament als einer der wenigen Konservativen für die Einführung des Euro.
In Brüssel sind die Auftritte des 62-Jährigen gefürchtet. Wegen wirrer Grafiken, die er gerne zeigt. Und wegen berüchtigter Floskeln: Stets sind die Maßnahmen „nützlich und nötig“, die er vorantreibt. Bei der Liberalisierung des Wassermarkts bezweifelten das manche. Und auch Barnier entschied sich in der wilden Geschichte vom Wassertrinker um. Gegen den Markt für Europa.
