Bundesregierung: Geld für Waffen in die Ukraine "ja", Geld für den Erhalt kommunaler Kliniken "nein"
Der Bundestag geht am 07.07. in die nächste Runde des Debattierens über die Situation der Krankenhäuser in Deutschland.
Liveübertragung: Freitag, 7. Juli, 13.55 Uhr
„Keine Krankenhausschließungen aus wirtschaftlichen Gründen – Defizitausgleich als Vorschaltgesetz vor Krankenhausreform“ lautet der Titel eines von der Linksfraktion angekündigten Antrags, der am Freitag, 7. Juli 2023, auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Nach 40-minütiger Debatte ist die Überweisung an den Gesundheitsausschuss vorgesehen. (hau/26.06.2023) Deutscher Bundestag, Online-Dienste
Beitrag: Roswitha Engelke
Krankenhaussterben in Deutschland
Für die Ampelregierung ist es immer wieder problemlos, Milliarden-Ausgaben für Waffenlieferungen an ein faschistisches Regime locker zu machen. Gleichermaßen lief es ohne Schwierigkeiten für "Gesundheits"minister Lauterbach ab, etliche Milliarden in Pharmaziebetriebe zu pumpen und mit unberechenbaren Vakazinen zigtausende von Impftoten in Deutschland zu verursachen. Entchädigungen sind nicht eingeplant.
Milliarden für kommunale Kliniken in Deutschland aufzubringen, um sie zu erhalten, kommt der "Ollie-Horror-Picture-Show" nicht in den Sinn, wenn im Notfall kein Krankhaus in der Nähe ist, ist das eben einfach Pech ...
Die Gewinn- und Verlustrechnung
Gesundheitsminister Lauterbach sei Mediziner, so munkelt man, trotzdem sieht er, wie sein Vorgänger in Krankenhäusern simple x-beliebige Unternehmen, die nur ein Ziel zu verfolgen haben: Mit wenig Ressourcen großen Gewinn zu erwirtschaften. Das sollte für einen Menschen, der den Eid des Hippokrates geleistet hat, ein Unding sein.
Kliniken wegzufusionieren, aufkaufen zu lassen oder sie zu zwingen, Gewinne zu erwirtschaften gehört nicht zu den klassischen Prinzipien eines gut funktionierenden Gesundheitssystems. Maßnahmen dieser Art vernichten eine flächendeckende und wohnortnahe Krankenhausversorgung. Ferner verdrängt die Logik der Ökonomie das Ethos der Heilkunst und gefährdet Patienten.
Ärzte fordern eine Wende.
Krankenhäuser drängen auf politisches Handeln" schreibt das Ärzteblatt
Mit einem bundesweiten Protesttag haben Krankenhäuser 20.06.2023 auf die nach ihrer Einschätzung prekäre finanzielle Lage der Kliniken hingewiesen. In mehreren deutschen Städten fanden Kundgebungen statt, unter anderem in Berlin. Es sei „Alarmstufe Rot“, warnte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) – sie sprach von einem „eiskalten Strukturwandel“.
„Wir stehen am Vorabend eines großen Kliniksterbens“, sagte der Vorstandsvorsitzende der DKG, Gerald Gaß bei der Kundgebung am Berliner Hauptbahnhof. Wenn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dieses Kliniksterben nicht verhindern könne, offenbare dies seine Handlungsunfähigkeit, kritisierte Gaß. Er nannte es inakzeptabel, dass sich in einem Bundeshaushalt von 500 Milliarden Euro keine zehn Milliarden zum Erhalt der flächendeckenden Krankenhausversorgung fänden. Immer häufiger müssten Städte und Landkreise Defizite ausgleichen.
Auch die Gewerkschaft Verdi warnte vor Krankenhausschließungen aus finanziellen Gründen. „Während Bund und Länder noch um den richtigen Weg einer Krankenhausreform ringen, stehen viele Kliniken wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Es braucht jetzt einen schnellen Schutz vor Insolvenzen“, forderte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.
„Es wäre unverantwortlich, Kliniken zu schließen, die für eine flächendeckende, wohnortnahe und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung gebraucht werden“, warnte die Gewerkschafterin. „Krankenhäuser sind ein elementar wichtiger Teil der Daseinsvorsorge“, betonte Bühler. Diese dürfe nicht infrage gestellt werden, nur weil Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haushaltspolitisch andere Prioritäten setzen wolle. Aber auch die Länder müssten „endlich ihrer Pflicht nachkommen, notwendige Investitionen vollständig zu finanzieren“.
An der Kundgebung nahmen viele Ärztinnen, Ärzte und Pflegefachkräfte teil, die sich vor allem um die Patientenversorgung sorgen. „Wir sind auf dem platten Land und haben eine alte Bevölkerung. Die Infrastruktur ist bei uns ohnehin schwierig, unser Krankenhaus muss auf jeden Fall überleben“, sagte die Pflegerin Claudia Dargel dem Deutschen Ärzteblatt. Sie arbeitet am Oder-Spree-Krankenhaus, eine kleine Klinik in Brandenburg.
Facharzt für Anästhesie und Intensivmedizin, Saeed Esmaili vom Dominikus-Krankenhaus in Berlin kritisierte, dass viele kleine Häuser verschwinden werden. Eine regionale Versorgung der Patienten vor Ort sei sehr wichtig, sagte der Arzt.
Es fehlt in allen Krankenhäusern an Personal
Auf die angespannte Personalsituation vor allem im pflegerischen aber auch im ärztlichen Bereich, machte Friederike Kobel, Ärztin in Weiterbildung im Fachbereich Neurologie, aufmerksam. Kobel arbeitet im Jüdischen Krankenhaus Berlin und berichtet von Überstunden und Mehrarbeit, die sie und ihre Kolleginnen und Kollegen leisten müssten, um Personalengpässe auszugleichen.
Misstrauensverhältnis zwischen Politik und Kliniken
Sybille Kraus vom Sozialdienst des Alexianer St. Hedwig-Krankenhauses in Berlin stört sich an dem Misstrauen, mit dem die Politik die Kliniken behandele. „Mit der neuen Reform sollen Ärzte und Pflegende wie Spielfiguren herumgeschoben werden und es wird ständig behauptet, dass wir zu viele Krankenhausbetten hätten“, kritisierte Kraus. „Der Oberhammer ist aber, dass Minister Lauterbach ein Konzept zur Ambulantisierung vorgelegt hat, ohne vorher mit denen zu sprechen, die es in der Praxis umsetzen müssen.“ ---
Lauterbach wand sich mit sogenanntem "Verständnis" für den Ärger der Protestieren am Rande des Kongresses zum internationalen Gesundheitsdatenaustausch aus jeder Verantworung heraus. Er könne „den Protest sehr gut verstehen“ ..., die Krankenhäuser seien in einer Notlage und dieses Jahr werde es noch „einigermaßen funktionieren“, aber das nächste Jahr werde sehr schwer. 20 bis 25 Prozent der Krankenhäuser seien akut insolvenzgefährdet, darunter auch solche, die notwendig für die Versorgung seien ... Von Abhilfe sprach er wohlbedacht nicht. Dass er weiß, wie die Sache steht, aber gewissenlos keinen Finger rührt, um den Kliniken zu helfen, überschreitet die Grenze zur Empathielosigkeit weit. ---
„Jedes Krankenhaus muss erhalten bleiben“, verlangte Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali.
„Im Notfall zählt jede Minute. Es darf nicht sein, dass der Weg zum nächsten Krankenhaus immer länger wird. Jedes einzelne Krankenhaus ist wichtig und muss erhalten bleiben“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des heutigen Protesttags „Alarmstufe Rot“ der Deutschen Krankenhausgesellschaft, bei dem auf die finanzielle Notlage der Kliniken in Deutschland aufmerksam gemacht wird. Mohamed Ali weiter:
„Krankenhäuser müssen endlich auskömmlich finanziert werden. Die Fallpauschalen, bei denen die Kliniken nur einen fixen Betrag pro Behandlung bekommen, gehören abgeschafft. Stattdessen sollten die tatsächlichen Behandlungskosten erstattet werden. Ebenso muss sich der Bund an Investitionen in neue medizinische Geräte beteiligen und die gestiegenen Kosten für Energie und Versorgungsmittel auffangen.
Mehr Information:
- Potenzialanalyse zur Krankenhausreform ist Vorwand für die Schließung kleiner Krankenhäuser (Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
- Minister verteidigt die Umwandlung des Krankenhauses Norden (Hamburger Abendblatt)
- Frage nach früherer Schließung des Krankenhauses Bad Waldsee (Schwäbische Zeitung).
- Marien-Krankenhaus Lübeck: Geburtsstation schließt am 10. Juli (HL-Live).
- Reha-Klinik in Bochum-Werne schließt (Pressemitteilung).
- AOK sieht keine Anzeichen für eine Insolvenzwelle bei Krankenhäusern (Pressemeldung).
- Kliniken fordern aktives Handeln der Politik gegen das Krankenhaussterben (DKG).
- Patientenschützer warnen vor Kliniksterben ungeahnten Ausmaßes (Fuldainfo).
- Kritik an Klinikschließung: Kahlschlag für Köln (Kölnische Rundschau).
