Blinder Gehorsam oder billiger Polit-Opportunismus: Steinmeier verteidigt US-Lieferung von geächteter Munition an Kiew

Beitrag: Roswitha Engelke

Deutschlands Regierungsspitze gibt sich opportun anstatt sich gegen ein offenkundiges Verbrechen aufzulehnen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im ZDF-Sommerinterview die Lieferung von Streubomben an die Ukraine durch die USA verteidigt. Zwar sei es richtig, dass die Bundesregierung diese Art von Munition geächtet habe und sich Deutschland gegen Lieferungen ausspreche, sagte der Bundespräsident in dem am Sonntag ausgestrahlten Gespräch. Aber die Bundesregierung solle "in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen". (Süddeutsche Zeitung)

Deutschland hat die Streubomben-Konvention am 3. März 2005 (als 11. Staat, als 2. NATO- und als 4. EU-Mitgliedsstaat) ratifiziert. Als Bundespräsident repräsentiert Steinmeier Deutschland nach innen und außen und steht in der Pflicht nicht nur den Vertrag einzuhalten, sondern auch das Möglichste zu tun, um "Freunde" von dem Schritt der Weitergabe dieser Waffen an Kiew abzuhalten. Denn nicht nur die Herstellung sondern auch die Weitergabe von  Streumunition verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht.

Statt dessen stiehlt sich Steinmeier aus seiner Verantwortung und befürwortet die Weitergabe einer geächteten Waffe an ein Regime. Das ist Missachtung des humanitären Völkerrechts von höchster Ebene. Herr Steinmeier sollte an Rücktritt denken.

Verwunderlich sind solche Äußerungen aber schon lange nicht mehr: Mittlerweile zeigt sich selbst in Umfragen, wie sehr die Meinung der Bundesregierung (über sich selbst) und die der Bevölkerung diesbezüglich auseinandergehen. (RT Deutsch)