Streumunition über außenpolitischem Minenfeld – zur Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten

Gegen das Vergessen: Es gab einmal SPD-Politiker ohne Erinnerungslücken  -  Willy Brandt erklärte am 9. Februar 1945:  „Vorbehaltloses Erkennen der Verbrechen, die von Deutschen und im Namen Deutschlands an anderen Völkern verübt worden sind, ist die erste Vorbedingung für eine Gesundung des deutschen Volkes.“ (Roswitha Engelke)

"Streumunition über außenpolitischem Minenfeld – zur Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten"

Quelle: NachDenkSeiten

Am 10. Juli 2023 erstattete der Bonner Diplom-Mathematiker Wolf Göhring Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier. Der Grund: Der Bundespräsident, so Göhring, habe mutmaßlich gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen. Im Sommerinterview des ZDF, das am 9. Juli ausgestrahlt wurde, hatte Herr Steinmeier nämlich mit Blick auf die Entscheidung Washingtons, Streumunition an die Ukraine zu liefern, erklärt, man könne „in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen”. Nach einer kurzen Vorbemerkung unseres Autors Rainer Werning folgt der vollständige Wortlaut der Strafanzeige Göhrings gegen den Bundespräsidenten.