US-Gericht verbietet staatlichen Behörden Internet-Zensur
Quelle: tkp Bog für Science und politik
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Im Fall Missouri v. Biden macht nun ein Urteil eines US-Bundesrichters der digitalen Zensur einen Strich durch die Rechnung. Der Bundesrichter Terry Doughty schrieb in seine Einstweilige Verfügung: “Wenn die von den Klägern vorgebrachten Behauptungen wahr sind, handelt es sich bei dem vorliegenden Fall wohl um den massivsten Angriff auf die Meinungsfreiheit in der Geschichte der Vereinigten Staaten.”
Der Bundesrichter hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die es wichtigen Behörden und Beamten der Biden-Administration untersagt, mit Technologieunternehmen über Angelegenheiten zu kommunizieren, die mit der Unterdrückung geschützter Meinungsäußerungen zusammenhängen. Die einstweilige Verfügung ist Reaktion auf eine Klage, die von den republikanischen Generalstaatsanwälten aus Louisiana und Missouri eingereicht worden war.
Der Generalstaatsanwalt Andrew Bailey von Missouri veröffentlichte das Urteil auf Twitter: Weiterlesen
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