EU-Parlament: Leyen-Pfizer-SMS wurden als Geheimsache eingestuft
Quelle: tkp der Blog für Science & Politik
Kurz vor der Sommerpause machte das EU-Parlament Ursula von der Leyen die Mauer. Die Pfizer-SMS werden nicht veröffentlicht. 55 Prozent der Abgeordneten waren dagegen.
Über die geheimnisvollen SMS zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer-CEO Bourla wurde bereits viel berichtet. Mittlerweile ermittelt in diesem Zusammenhang auch die Staatsanwaltschaft. TKP hat die Causa im Artikel „Die Leyen-Pfizer-Verschwörung“ und hier zusammengefasst. Manche EU-Abgeordnete sehen „den größten Korruptionsskandal in der Geschichte der Menschheit“
Geheimsache
Aber das EU-Parlament hat sich kurz vor dem Sommerurlaub mehrheitlich hinter Leyen gestellt. So stimmte das Haus dafür ab, die SMS nicht zu veröffentlichen. Die internen SMS zum größten Geschäft der Pharmageschichte bleiben damit weiter geheim. Pfizer-Chef Bourla verweigert selbstredend jede Transparenz, im Gegensatz zu Leyen ist er aber Geschäftsmann und nicht Politiker. Auch die Verträge sind weiterhin unter Verschluss.
Am 12. Juli hat dann das Parlament über die Offenlegung der SMS abgestimmt. Laut „Tichys Einblick“ sei an diesem Tag der „Tiefpunkt einer EU-Intransparenz“ erreicht worden. In der Abstimmung haben 55 Prozent der Abgeordneten dagegen gestimmt, dass von der Leyen die mit Bourla ausgetauschten SMS veröffentlichen muss.
Die Europäischen Parteibündnisse EVP (Christdemokraten), das sozialdemokratische Bündnis S&D und das liberale Bündnis „Renew“ votierten beinahe geschlossen gegen den Antrag. Grüne, AfD und die Linkspartei, auch Piraten und auch Martin Sonneborn („Die Partei“) stimmten für den Antrag.
So haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt:
Ähnliche Bruchlinien zeigten sich auch zwischen den österreichischen Abgeordneten. Angeführt von den Konservativen (Leyen ist eigentlich keine „Progressive“ oder Grüne), die sich zunehmend (angeblich) kritisch positionieren – etwa in Österreich oder in Spanien – wird also weiter Pharmapolitik gemacht. Von der Leyen hat weiterhin die volle Unterstützung ihrer Fraktion.
