"Was tun" - Newsletter vom 08.08.2023

Stellungnahme des Was tun?! Koordinierungskreises zum Konflikt um den Niger und in Westafrika

In Niger wurde eine unpopuläre repressive Regierung, die das Land den französischen Neokolonialismus zur Ausplünderung ausgeliefert hat, vom Militär Nigers gestürzt. Laut Aussage nigrischer Gewerkschaftsführer und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen sind mehr als 4 Millionen Menschen in ganz Niger auf die Straße gegangen (1) und begrüßten den Sturz der amtierenden Regierung. Wir wissen nicht, wohin das Militär Nigers steuert und welches ihr politisches Projekt ist. Ob sie die angekündigte zweite Entkolonialisierung des Landes wahrmachen, wird sich noch herausstellen. Aus historischer Erfahrung ist Skepsis angebracht.

Aber wir wissen, welche Forderungen die nigrischen Gewerkschaften, antiimperialistische Organisationen und andere zivilgesellschaftliche Organisationen an die Militärs stellen: Freilassung aller politischen Gefangenen des sozialen Protestes, welche die gestürzte Regierung massenhaft inhaftierte. Strafmaßnahmen gegen die Regierungsvertreter, die sich einer unglaublichen Korruption schuldig gemacht haben. Rückführung des geraubten Eigentums an das Volk. Ende der neokolonialen Knebelverträge mit Frankreich und die Ressourcen, wie Uran, in tatsächliches Volkeigentum zu überführen. Das Uran gehört dem gesamten nigrischen Volk und nicht bloß den Eliten, die sich von Frankreich haben bestechen lassen. Auch fordert das Volk Nigers den Abzug ausländischer Soldaten aus dem Land.

Indessen droht eine militärische Intervention des Westens in Niger. Ausführen soll dies die vom Westen kontrollierte westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS). NATO, EU und die USA destabilisieren Afrika,

treiben den Kontinent in den Krieg um deren Bodenschätze zu kontrollieren. Es wird im Fall einer Militärintervention vor einem Bürgerkrieg gewarnt, der im 7.-ärmsten Land der Welt und in der ganzen Region nur eine Katastrophe auslösen kann. Nigers Gewerkschaften, linke und andere Zivilgesellschaftliche Organisationen rufen dazu auf, gegen die drohende Militärintervention sich hinter der patriotischen Militär Junta zu sammeln. Sie solidarisieren sich mit dem Aufruf der Sahel Nachbarstaaten Burkina Faso, Mali und Guinea, die ebenfalls vor einer Militärintervention in Niger warnen und sich auf die Seite Nigers stellen. Algerien und Tschad haben sich deutlich gegen eine Militärintervention von ECOWAS ausgesprochen.

In dieser Situation einer drohenden völkerrechtswidrigen neokolonialen Einmischung erwarten wir eine Solidarisierung des Parteivorstandes der Die LINKE mit den Anliegen der nigrischen Bevölkerung in ihren Kampf gegen den Neokolonialismus und gegen eine drohende völkerrechtswidrige militärische Intervention. Die Partei DIE LINKE muss sich entscheiden, auf wessen Seite sie steht. Auf Seiten der antikolonialen Forderungen des nigrischen Volkes oder auf der Seite jener, die nach Intervention im Niger rufen, um die neokoloniale Herrschaft des Westens aufrechtzuerhalten.

Wir das Netzwerk „Was tun?!“ solidarisieren uns mit den Anliegen der nigrischen Bevölkerung, neokoloniale Bevormundung und Armut zu überwinden. Wir rufen dazu auf, gegen eine drohende Militärintervention zu protestieren. Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, die den Auftrag hat, die Schmutzarbeit des Westens zu erledigen, muss daran gehindert werden, einen Krieg gegen das nigrische Volk zu beginnen. Ein Angriff auf den NIGER ist völkerrechtswidrig. Wir rufen den Parteivorstand dazu auf eine klare Haltung einzunehmen und das Problem nicht durch Schweigen auszusitzen. Zu schweigen ist Komplizenschaft mit dieser Bundesregierung, die Frankreich hilft, die neokoloniale Ordnung zugunsten der imperialistischen Interessen Frankreichs und der USA aufrechtzuerhalten.

Zur Lösung der Krise in Niger unterstützen wir den Aufruf zivilgesellschaftlicher Organisationen in Niger, einen nationalen Dialog zu führen, um zu einem verfassungsmäßigen Weg zurückzufinden, der den Interessen der nigrischen Bevölkerung entspricht.

Mit soldarischen Grüßen

(1) https://infos-ouvrieres.fr/2023/08/03/que-se-passe-t-il-au-niger/

Hier könnt Ihr euch diese Stellungnahme als PDF-Datei downloaden:

Stellungnahme des Was tun?! Koordinierungskreises zur Solidarität mit dem nigrischen Volk