Petition: Lobbyverbände raus aus den Parteivorständen
Qelle: LobbyControl e.V. - Newsletter vom 23. August 2023
der Lobbyverband Wirtschaftsrat sitzt noch immer als Dauergast im Parteivorstand der CDU. Darum lassen wir nicht locker: Nachdem das CDU-Parteigericht unsere Klage gegen den CDU-Vorstand abgewiesen hat, ziehen wir nun vor ein öffentliches Gericht. Wirtschaftsrat-Mitglieder wie RWE, Deutsche Bank oder der mächtige Autolobbyverband VDA profitieren von privilegierten Zugängen ins Machtzentrum der CDU. Das ist undemokratisch und widerspricht noch dazu dem Parteiengesetz.
Während Parteichef Friedrich Merz die Sache offenbar aussitzen will, machen wir ihm Feuer unterm Hintern und haben heute eine Klage beim Landgericht Berlin eingereicht. Wir sind überzeugt: Die Wirtschaftslobby muss raus aus dem Parteivorstand!
Unterschreiben Sie jetzt: Keine Sonderzugänge für die Wirtschaftslobby
Der Wirtschaftsrat fiel erst jüngst wieder mit fragwürdigen Aussagen auf: Vermeintlich radikaler Klimaschutz sei verantwortlich dafür, dass die deutsche Wirtschaft zugrunde gehen würde. Noch immer bremsen fossile Konzerne, die Mitglied beim Wirtschaftsrat sind, Klimaschutz aus und schaden so der Gesellschaft. Parteichef Merz schlägt häufig in die selbe Kerbe. Hier werden offenbar die Lobbywünsche des Wirtschaftsrats direkt vom Wirtschaftsflügel der CDU rund um Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann übernommen. Schon allein deswegen muss der Wirtschaftsrat endlich raus dem Parteivorstand!
Unterschreiben Sie jetzt: Keine Sonderzugänge für die Wirtschaftslobby
Seit Jahren machen wir unermüdlich auf die fragwürdige Nähe eines Lobbyverbands in der CDU aufmerksam. Das hat schon viel bewirkt: Viele Medien haben unsere Analyse aufgegriffen, angesehene Parteienrechtler:innen haben unsere Kritik bestätigt. Und die FDP hat in einem ähnlichen Fall zügig gehandelt und für demokratische Ordnung gesorgt: Sie hat einen Lobbyvertreter aus ihrem Parteivorstand entlassen, nachdem wir dies öffentlich kritisiert hatten.
Auch innerhalb der CDU rumort es zunehmend. Selbst das CDU-Parteigericht hat uns in der Sache nicht widersprochen – sondern die Klage nur aus formalen Gründen abgewiesen. Deswegen klagen wir jetzt vor einem öffentlichen Gericht und erhöhen den Druck: Spätestens bis zum nächsten CDU-Parteitag im Mai 2024 muss Merz endlich handeln!
Jetzt unterschreiben: Wirtschaftsrat raus aus dem ParteivorstandMit besten Grüßen,
Christina Deckwirth, Campaignerin für Lobbyismus und Klima
P.S.: Die CDU bereitet sich bereits auf die nächste Bundestagswahl vor. Dabei sollten große Konzerne nicht von privilegierten Zugängen profitieren und im Parteizentrum mitmischen.Fordern Sie Friedrich Merz auf, den Lobbyverband aus dem Parteivorstand zu entlassen!
