Dem Kiewer Regime gehen die Soldaten aus - EU soll Flüchtlinge ausliefern
Kommentar Roswitha Engelke: Nagelprobe Massenzustrom-Richtlinie
Mit dieser Richtlinie soll die temporäre Aufnahme von Flüchtlingen, bis zu drei Jahren, ermöglicht werden, ohne dabei ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen. In ihr wurden bestimmte Mindestnormen festgehalten. Für folgende Personengruppen soll die Richtlinie europaweit Anwendung finden: Ukrainische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die sich bis zum 24.02.2022 in der Ukraine aufgehalten haben. Dass deutschen Politikern gelegentlich Abkommen / Übereinkommen am A... vorbeigehen, ist für den Bundesbürger keine Überraschung mehr. Aber, aus Treue zum Selenskyj-Regime gegen die Massenzustrom-Richtlinie verstoßen und männliche ukrainische Flüchtlinge zurück in die Ukraine, in den sicheren Tod zuschicken, macht sich weltweit eventuell gar nicht gut. Andererseits ist der Ruf der deutschen Politiker eh' schon ruiniert, da kommt es eigentlich nicht mehr darauf an ... Meister Scholz hat die Richtlinie aller Wahrscheinlichkeit nach sowieso schon vergessen!.
"Werden EU-Länder geflüchtete Ukrainer ausliefern?"
Quelle: tkp der Blog für Science und Politik
In der ukrainischen Offensive werden zehntausende Männer verheizt. Dem Regime in Kiew gehen immer schneller die Soldaten aus. Es will nun die EU auffordern, geflohene Ukrainer auszuliefern.
Trotz massiver NATO-Unterstützung ist die dreimonatige ukrainische Offensive erfolglos geblieben. Minimalen Erfolgen im Süden stehen Gebietsverluste in den Gegenden von Avdejevka sowie Kupjansk gegenüber
Nach Schätzungen des russischen Verteidigungsministeriums von Anfang August verlor die Ukraine in den ersten beiden Monaten der Kämpfe mindestens 43.000 Soldaten (siehe auch unseren Text Ukrainische Verluste und Demografie). Jan Gagin, Berater des Vorsitzenden der Volksrepublik Donezk, sprach nun Anfang September von 70.000 gefallenen Ukrainern allein seit Beginn der Offensive Anfang Juni.
Angesichts dieser Verluste erhöht das nationalistische Regime in Kiew den Mobilisierungsdruck.
Das passiert einerseits im Land selbst, wo Männer in überfallsartigen Razzien in die Armee verschleppt werden. Und Anfang August entließ Selenskyj alle regionalen Rekrutierungsbeauftragten des Landes, nachdem der ukrainische Sicherheitsdienst eine Reihe von Korruptionsskandalen aufgedeckt hatte. Gegen mehr als hundert Wehrpflichtige wurden Strafverfahren eingeleitet, da ihnen vorgeworfen wird, sie hätten umgerechnet 6.000 bis 10.000 US-Dollar für betrügerische medizinische Befreiungen vom Militärdienst bezahlt.
Gegen die Rekrutierung läuft insgesamt Widerstand. Wie die BBC berichtet, sind in verschiedenen Regionen der Ukraine mehrere Social-Media-Gruppen mit teilweise bis zu 100.000 Mitgliedern entstanden, um Wege zur Vermeidung der Wehrpflicht auszutauschen. Fast 20.000 Männer im wehrfähigen Alter seien beim Versuch erwischt worden, aus dem Land zu fliehen, berichtete die Financial Times unter Berufung auf offizielle Zahlen.
Hunderttausende ukrainische Männer (oft aus wohlhabenden Familien, die sich Bestechungen von Beamten leisten können) haben es aber ins Ausland geschafft. Dawyd Arachamija, Fraktionsvorsitzender der Partei „Diener des Volkes“ und enger Vertrauter von Präsident Wolodymyr Selenskyj, sagte nun im Staatsfernsehen, dass ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, die während der Mobilisierung aus dem Land geflohen waren, zwangsweise in die Ukraine zurückgeschickt werden sollten, um dort vor Gericht zu stehen.
Die Ukraine entwickle derzeit aktiv ihre „internationalen Rechtshilfe“-Mechanismen, sagte Arachamija weiter. „Unsere Strafverfolgungsbehörden können in fast jedem Land der Welt außer Russland Auslieferungsersuchen für solche Personen stellen.“ Auf die Frage, was mit den Ausgelieferten passieren werde, erklärte er: „Sie werden strafrechtlich verfolgt… wegen Bestechung, Urkundenfälschung und Umgehung der Mobilmachung.“ Und dann sicherlich in die Armee gezwungen.
Die Auslieferungsabkommen werden die EU und ihre Mitgliedsstaaten vor schwere Entscheidungen stellen. Einerseits ist der Schutz von Geflüchteten seit Jahren ein Mantra des globalistischen EU-Establishments. Andererseits haben sich dieselben Leute in antirussischem Fanatismus der militärischen Unterstützung der Ukraine verschrieben. Man kann gespannt sein, wie sich diese Debatte in den herrschenden EU-Zirkeln entwickeln wird.
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