14. September 2023   Aktuell

Gründung der Wagenknecht-Partei offenbar fix

Quelle: tkp Der Blog für Science & Politik

Noch im Herbst soll die neue Partei von Sahra Wagenknecht offiziell ausgerufen werden. Eckpunkte der Ausrichtung zeichnen sich bereits ab. Sowohl für die Wagenknecht-Liste selbst als auch für die AfD stehen entscheidende Weichenstellungen an.

Bereits Ende August hatte das Politmagazin „Cicero“ berichtet, dass die Partei von Sahra Wagenknecht kurz vor der Gründung stehe. Nun soll, so die Tageszeitung „Bild“, die Entscheidung gefallen sein. Der genaue Zeitpunkt sei noch nicht festgelegt, frühestens nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 8. Oktober. Und Wagenknecht nannte bereits vier Eckpunkte des Programms.

Inhaltliche Eckpunkte

Die Bild-Zeitung berief sich in ihrem Bericht auf Vertraute Wagenknechts. Bei den vier Eckpunkten handle es sich um „Wirtschaftliche Vernunft“, „Soziale Gerechtigkeit“, „Frieden“ und „Freiheit“.

Zum ersten Punkt erklärte Wagenknecht, dass sie die „irre Politik der Ampel“ beenden wolle, die Arbeitsplätze vernichte. Angesprochen sind damit wohl die Sanktionen gegen Russland sowie der Klimafanatismus der deutschen Regierung.

Beim Punkt “Soziale Gerechtigkeit” geht es Wagenknecht um höhere Löhne und mehr Geld für Arme. Gedacht ist hier an „staatlich regulierte Höchstpreise“ und die Besteuerung von Gewinnen für mehr soziale Gerechtigkeit.

Außerdem verlangt Wagenknecht eine „Außenpolitik, die wieder auf Diplomatie setzt“. Mit Russland müsse ein Frieden her. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland schade nicht Wladimir Putin, sondern der deutschen Wirtschaft.

Unter dem Punkt „Freiheit“ versteht Wagenknecht den Umgang mit anderen Meinungen. „Menschen werden ausgegrenzt, wenn sie den Mainstream verlassen“, so Wagenknecht. „Wer Zuwanderung steuern und begrenzen will, wird als Nazi abgestempelt.“ Bürger würden „moralisch geächtet“. Diese Cancel Culture müsse beendet werden.

Potential der Partei

Wagenknecht gilt zwar seit langem als populäre und telegene Anführerin, aber nicht als gute Organisatorin und Parteiarbeiterin. Es stellt sich also die Frage, wie die neue Partei angelegt sein wird. Relativ autoritär mit weitgehenden Befugnissen für die beliebte Vorsitzende? Oder mit Basisstrukturen, die auch Relevantes zu sagen haben?

Unterstützung wird Wagenknecht sicherlich von ihren bisher engsten Mitstreitern aus der Partei „Die Linke“ haben, von Sevim Dagdelen, Klaus Ernst und natürlich ihrem Ehemann Oskar Lafontaine. Und auch viele andere Funktionäre der Linken, unabhängige linke Aktivisten und auch einige prominente Personen, wie zuletzt die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot werden sich dem mutmaßlichen Erfolgsprojekt anschließen. Immerhin geben Umfragen der Wagenknecht-Partei aus dem Stand 10 bis 20 Prozent der Stimmen.

 

An der Basis ist mit einem Zustrom von Aktivisten aus der Partei „Die Linke“ und von außerhalb zu rechnen. Darunter werden solche sein, die von dem woken Unsinn der Linken schon lange genug haben und für die die soziale Frage und der Klassenkampf noch große Bedeutung haben. Es ist aber auch damit zur rechnen, dass manche bisherige Funktionäre von „Die Linke“ damit spekulieren, dass ihr bisheriger Brötchengeber aus dem Parlament fliegen und eine neue Wagenknecht-Partei neue Posten anzubieten haben wird. Vor diesen Leuten wird sich die neue Partei hüten müssen, denn sie werden die alte Mainstream-Ideologie einschleppen.

Woher die Prozente der Wagenknecht-Partei vorrangig kommen werden, ist Gegenstand kontroverser Debatten. Zahlreiche Stimmen werden sicherlich bisherige Nichtwähler beisteuern, Menschen, die vom globalistischen Parteienkartell die Nase voll haben, aber nicht bereit waren, die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) zu wählen. Eine im positiven Sinne linkspopulistische neue Partei wird für sie passend sein.

Außerdem wird Wagenknecht wohl einige Prozente von den wenigen verbliebenen Arbeiter-Wählern der SPD, vielleicht sogar von einigen CDU-Wählern und sicherlich von „Der Linken“ holen können, insbesondere in den Gebieten der ehemaligen DDR. Von den Grünen hat die Wagenknecht-Partei am wenigsten Zulauf zu erwarten, denn die Grünen und ihre soziale Basis in den akademischen Mittelschichten verkörpern die globalistische Agenda in Reinform. (eine genauere Analyse der Grünen als “Rammbock des Kapitals” findet sich hier und hier).

Instrument oder Gegner des Regimes

Das herrschende System hofft, dass Wagenknecht vor allem dem AfD Stimmen kosten wird. Angesichts der jüngsten Umfrageerfolge der AfD sind die Mainstreammedien gegenüber Wagenknecht auch immer freundlicher geworden. Das ist verdächtig und zeigt, dass die Globalisten zur Machtstabilisierung Wagenknecht gegen die AfD instrumentalisieren möchten. Sie selbst bedient diese Hoffnung auch, wenn sie sagt, ihre Partei solle ein seriöses Sprachrohr von Menschen werden, die die AfD nur „als Akt der Notwehr“ wählen.

Ob dem System eine solche Instrumentalisierung gelingt, wird von Wagenknecht selbst abhängen – davon, welche Leute sie in Funktionen der Partei lässt, ob sie mit den Blockparteien gegen die AfD agiert oder ob sie die AfD als partiellen Bündnispartner gegen das politische Establishment ansieht.

Dabei wird auch wichtig sein, wie sich Wagenknecht in der Migrationsfrage positioniert. In ihrem lesenswerten Bestseller „Die Selbstgerechten“ hat sie sich zwar eindeutig von der moralisierenden Massenmigrationspolitik der Globalisten abgegrenzt. Wenn allerdings viele karriereorientierte Funktionäre von „Die Linke“ und prominente Intellektuelle in der neuen Partei Gewicht bekommen, kann da rasch wieder eine Anpassung an den Mainstream rauskommen. Als Beispiel sei die erwähnte Ulrike Guérot genannt: Sie hat gegenüber dem Corona-Regime Rückgrat bewiesen und steht auch der deutschen Ukrainepolitik ablehnend gegenüber, in der Migrationsfrage ist sie nach 2015 aber ganz mit dem Mainstream geschwommen.

Viele potentielle Wähler von Wagenknecht und AfD lehnen die von den „Eliten“ gegen die Völker durchgesetzte unkontrollierte Massenmigration von außerhalb Europas und die Beschönigung des Islam durch den Mainstream ab. Wenn sich Wagenknecht hier dem Mainstream anpasst, wird die AfD ihre Wähler leichter halten können.

Konsequenzen für die AfD

Was die Parteigründung Wagenknechts für die AfD bedeuten wird, hängt aber auch von den Rechtspopulisten selbst ab. Wie der neurechte Autor Benedikt Kaiser für das Freilich-Magazin ausgeführt hat und wie von anderen neurechten Medien rezipiert wurde, wird die Positionierung der AfD in der sozialen Frage entscheidend sein.

Die AfD war ursprünglich eine neoliberale Parteigründung aus Westdeutschland. In den letzten Jahren haben allerdings die „sozialpatriotischen“ Landesverbände im Osten zunehmend an Gewicht bekommen. Wird die AfD diese Linie vertiefen und der sozialen Frage großes Gewicht geben, wird sie wenig an Wagenknecht verlieren. Wird sie hingegen als Reflex Wagenknecht als „DDR-Kommunistin“ anprangern und auf neoliberale Positionen zurückschwenken, werden mehr Menschen, vor allem in den östlichen Bundesländern von der AfD zu Wagenknecht abwandern.

Kaiser schreibt sehr treffend: „Der größte und irreparable Fehler wäre es, Wagenknecht für ihre Sozial- und Wirtschaftspolitik anzugreifen und vulgärliberale Parolen zu nutzen. (…) Denn hier gibt es eine sehr große Überschneidung zwischen potentiellen AfD- und Wagenknechtwählern.“ Die Parteigründung Wagenknechts sei für die AfD kein Grund zur Unruhe, sondern zur „Profilschärfung“: Die Linkspopulisten könnten „nur jenen Raum besetzen, den man ihnen lässt. Solidarität und Identität als Fundamente sind rechte Themen, sind AfD-Themen.“ Die AfD müsse „authentische Volksopposition abbilden“.

Hinzugefügt werden kann, dass eine Wagenknecht-Partei nicht nur eine „Gefahr“ für die AfD sein kann, sondern auch eine Chance. Wenn Wagenknecht und eine klassenkämpferische Basis die Partei scharfkantig gegen die NATO-Krieg, gegen die Sanktionen, gegen die aktuelle Klimapolitik, gegen die neoliberale Massenzuwanderung, gegen ein neuerliches Corona-Regime und all den woken grünen Irrsinn stabilisiert, dann steht die Partei außerhalb des globalistischen Parteienkartells. Und dann ist die neue Partei ein potentieller Bündnispartner der AfD – allen voran in den ostdeutschen Landtagen, wo gemeinsame Mehrheiten vorstellbar sind.

Ob sich die Wagenknecht in eine solche Richtung entwickelt oder ob woke Linksliberale sie zur Anpassung bewegen, wird sich zeigen. Abhängen wird das auch davon, welche Kräfte an der Parteibasis vorhanden sein werden und wie ihre Kämpfe mit den Mainstreamlinken in der Partei ausgehen.

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