Weißes Haus schickt schockierenden Brief – und fordert Berichterstattung zugunsten von Joe Biden

Untersuchung eingeleitet -  Republikaner wollen Biden-Amtsenthebung

Die Affären seines Sohnes Hunter werden ein immer größeres Problem für Joe Biden (80)

Gegen den amtierenden US-Präsidenten sollen jetzt Ermittlungen eingeleitet werden. Das fordert der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy (58).

Der Republikaner-Verdacht: Biden soll an den illegalen Machenschaften seines Sohnes Hunter Biden (53) beteiligt gewesen sein. „Es geht um Vorwürfe des Machtmissbrauchs, der Verschleierung und der Korruption und sie rechtfertigen weitere Ermittlungen“, erklärte McCarthy am Dienstag. Biden habe über Geschäftstätigkeiten seines Sohnes im Ausland Bescheid gewusst und die Bevölkerung darüber „belogen“, sagte McCarthy. Zusammengenommen zeigten die Vorwürfe eine „Kultur der Korruption“ rund um die Familie Biden, so der Republikaner.

Der Plan der Republikaner: Ermittlungen, die schließlich zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden führen.

Rückblick: Im Juni schloss Präsidentensohn Hunter Biden einen Deal mit der Staatsanwaltschaft. Er erklärte sich wegen Steuerhinterziehung und illegalen Waffenbesitzes schuldig. Die ausgehandelte Bestrafung: zwei Jahre auf Bewährung. Doch wenig später kassierte eine Richterin den Deal ein, sodass sich Hunter Biden wohl bald vor Gericht verantworten muss.

Die Republikaner schlachteten diesen Justiz-Vorgang schon damals für ihren Wahlkampf aus. Ex-Präsident Donald Trump lederte los, das „korrupte Biden-Justizministerium“ erspare Hunter Biden „Hunderte Jahre krimineller Haftung, indem es Hunter Biden nur einen ‚Verkehrs-Strafzettel‘ gibt“. Und: Das System sei „kaputt“.

Wie gefährlich wird es für Joe Biden?

Über eine mögliche Amtsenthebung des Präsidenten hätte ohnehin die andere Kongresskammer, der Senat, zu entscheiden. Dort haben Bidens Demokraten eine knappe Mehrheit. Dass der Präsident am Ende schuldig gesprochen und des Amtes enthoben werden könnte, gilt daher bislang als ausgeschlossen. Das Weiße Haus verurteilte McCarthys Ankündigung umgehend und sprach von „extremer Politik in ihrer schlimmsten Form“.

Im kommenden Jahr wird in den USA gewählt. Joe Biden tritt zur Wiederwahl an, für die Republikaner brachte sich Ex-Präsident Donald Trump (77) in Stellung. (Quelle: BILD)

"Weißes Haus schickt schockierenden Brief – und fordert Berichterstattung zugunsten von Joe Biden"

Quelle: RTDeutsch

Die Anwälte der Biden-Regierung haben einen Brief verfasst, in dem sie US-Medien auffordern, die Abgeordneten der Republikanischen Partei "genauer unter die Lupe zu nehmen". Dass man es im Weißen Haus überhaupt wagt, ein solches Schreiben zu verfassen, ist nach Ansicht einiger altgedienter US-Journalisten eine schockierende und gefährliche Botschaft.

Die Anwälte im Weißen Haus von Washington, D.C. haben Berichten zufolge einen Brief geschrieben, in dem sie CNN, die New York Times und andere US-Medien auffordern, einflussreiche Politiker und Abgeordnete der Republikanischen Partei bei deren Versuchen, den Ruf des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden zu beschädigen, aggressiver zu beobachten.

CNN und andere Medieneinrichtungen, die Empfänger dieses Briefes sind, bestätigten am Mittwoch den Erhalt des Schreibens. "Es ist an der Zeit, dass die Medien die Republikaner im Repräsentantenhaus stärker unter die Lupe nehmen, weil sie ein Amtsenthebungsverfahren einleiten, das auf Lügen beruht", schrieb in dem Brief Ian Sams als ein Sprecher des Anwaltsbüros im Weißen Haus, dem Amtssitz des US-Präsidenten. Sams fügte hinzu, dass die Bemühungen um ein Amtsenthebungsverfahren "bei den Nachrichtenorganisationen die Alarmglocken schrillen lassen sollten".

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses Kevin McCarthy (von der Republikanischen Partei in Kalifornien) hat am Dienstag das Amtsenthebungsverfahren eingeleitet und die Ausschüsse des von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhauses angewiesen, eine formelle Untersuchung einzuleiten. Er sagte, die Vorwürfe der Einflussnahme und der Bestechung durch die Familie Biden "zeichnen das Bild einer Kultur der Korruption".

Noch bevor es aus dem Weißen Haus irgendeinen Hinweis gab, schienen einige US-Medien bereits zu versuchen, den amtierenden Präsidenten zu beschützen. So behaupteten CNN und Associated Press, dass die Republikaner versuchten, Biden strafrechtlich zu verfolgen, ohne Beweise zu haben, die ihre Ermittlungen rechtfertigen würden.

Diese Medien ignorierten offenbar durchaus vorliegende Beweise wie die eidesstattlichen Aussagen von Whistleblowern der US-Steuerbehörde IRS und die Aufzeichnungen über Banküberweisungen, die von Abgeordneten und Ämtern bereits offengelegt wurden. Durch die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens erhalten die Ausschüsse des US-Kongresses mehr Macht, eventuelle weitere Dokumente zu beschlagnahmen, die helfen könnten, die Anschuldigungen zu beweisen oder zu entkräften.

Der erfahrene US-Journalist Matthew Keys, der unter anderem für Reuters und Fox News gearbeitet hat, sagte, die Anweisung aus dem Weißen Haus zur Berichterstattung über das Amtsenthebungsverfahren sei "nicht in Ordnung". Er fügte hinzu: "Das Weiße Haus sollte die redaktionellen Strategien der amerikanischen Nachrichtenredaktionen, einschließlich CNN und der New York Times, nicht ermutigen, beeinflussen oder sich in sie einmischen." Der Brief könne nach hinten losgehen, sagte Keys, denn "jedes Mal, wenn die Medien versuchen, die Republikaner zur Rechenschaft zu ziehen, könnten diese Politiker einfach kontern, indem sie infrage stellen, ob es sich um echten Journalismus handelt oder um etwas, das von der Biden-Regierung gefördert wird".

Der Rechtswissenschaftler Jonathan Turley, Professor an der George Washington University, sagte, die Direktive provoziere "das unangenehme Gefühl eines Marschbefehls an die Medien". Indem die Regierung versuche, die Berichterstattung über das Amtsenthebungsverfahren zu beeinflussen, meint Turley, "beseitigt sie jeden Anschein einer Trennung zwischen dem persönlichen Anwaltsteam von Biden und dem Büro des Rechtsberaters des Weißen Hauses".

Sams, der im Weißen Haus auch als hochrangiger Berater Bidens fungiert, behauptete dagegen, dass die Republikaner in den fast neunmonatigen Ermittlungen keine Beweise dafür gefunden hätten, dass der US-Präsident etwas falsch gemacht habe. Er fügte hinzu, dass ein Amtsenthebungsverfahren "schwerwiegend, selten und historisch" sei und die Presse die Behauptungen der Republikaner mit "angemessener Sorgfalt" behandeln müsse. Der Beamte des Weißen Hauses fügte seinem Memo einen 14-seitigen Anhang mit Argumenten gegen die angeblichen "Lügen" der Republikaner bei.

Die Demokratische Partei kontrollierte früher das Repräsentantenhaus und hatte in dieser Zeit selbst den damaligen US-Präsidenten Donald Trump zweimal angeklagt.

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