Taurus-Lieferung: Darum zögert die Bundesregierung
Mit seiner großen Reichweite würde Taurus theoretisch einen Tabubruch ermöglichen: Deutsche Waffen könnten problemlos Ziele auf russischem Staatsgebiet attackieren. Zwar hat die Ukraine zugesichert, westliche Waffen nicht für Angriffe in Russland einzusetzen – das ist eine Bedingung für alle bisherigen Lieferungen der Partner-Länder. Vor allem die USA legten darauf größten Wert, um das Risiko einer Eskalation zu verringern, auch wenn solche Gegenangriffe völkerrechtlich zulässig wären.
Die Befürchtung in Berlin nährt sich aber auch daraus, dass die Ukraine mit Drohnen schon Ziele in Moskau attackiert hat – und niemand weiß, wie Kiew sich verhält, wenn sich die militärische Lage zu seinen Ungunsten verändert.
Reicht dann die Zusage der Ukraine aus, wie Befürworter auch in der Ampel-Koalition meinen? Bundeskanzler Olaf Scholz will auf Nummer sicher gehen. Deshalb wird jetzt offenbar eine Reduzierung der Reichweite vorbereitet – durch eine Umprogrammierung des Navigationssystems. Die Einschränkungen benötigen Zeit. Ebenso die Ausbildung ukrainischer Soldaten an dem System.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) meinte zuletzt, es sei offen, ob die Taurus-Flugkörper überhaupt ohne Hilfe von Bundeswehr-Soldaten eingesetzt werden könnten – aber dass deutsche Soldaten in der Ukraine beim Einsatz helfen, gilt in Berlin als völlig ausgeschlossen.
Es seien noch viele politische, rechtliche, militärische und technische Aspekte zu klären, so Pistorius: „Es ist noch nichts entschieden.“ Auch wenn die Bundesregierung am Ende grünes Licht gibt, dürfte es noch Monate dauern, bis die Ukraine die Waffen tatsächlich einsetzen könnte. (Quelle: Berliner Morgenpost ) Ob eine reduzierte Reichweite dem Ukraine-Regime noch nützlich erscheint, ist zweifelhaft.
Sowohl in Regierungskreisen als auch in der Union, findet die ukrainische Forderung nach deutschen Angriffsmarschflugkörpern vom Typ Taurus immer mehr Unterstützung. Nach dem Motto was schert uns die "rote Linie", dann sind wir eben Kriegspartei.
- Habeck interssiert die Nation Deutschland und ihre Bürger gar nicht, damit kann er nichts anfangen.
- Frau Baerbockt erklärte Russland schon vor Monaten den Krieg und
- Scholz gehen die Bürger des Landes, in dem er Kanzler wurde, auch am "Arsch vorbei".
Diese drei und die Befürworter ihrer Ansichten sollten einen Tag einem Gefecht beiwohnen, vielleicht verginge ihnen ihre Kriegsgeilheit auf immer.
