In den US-Stützpunkten Italiens und Deutschlands lagern Streubomen
Insgesamt 120 000 US-Soldaten sind den Angaben zufolge in Europa stationiert, mit Abstand die meisten davon - fast 71 000 - in Deutschland. Es befinden sich ioch immer über 20 US-amerikanische Militärstützpunkte in Deutschland. Der größte und wohl bekannteste ist die Ramstein Air Base. Zwei strategisch bedeutende Stützpunkte der US-Luftwaffe befinden sich in Italien.
(...) Die Organisation „Cluster Munition Monitor“, die auch vom Auswärtigen Amt finanziert wird, gibt an, dass die USA wohl Streumunition in Deutschland und in Italien lagern, obwohl beide Länder das Übereinkommen unterzeichnet und auch ratifiziert und somit in einklagbares nationales Recht umgesetzt haben. (...)
Das Übereinkommen über Streumunition (sog. „Oslo-Übereinkommen“) ist ein völkerrechtlicher Vertrag zum Verbot des Einsatzes, der Entwicklung, der Herstellung, des Erwerbs, der Lagerung, der Zurückbehaltung und der Weitergabe von Streumunition. Er ist seit 1. August 2010 in Kraft.
12. Oktober 2023 um 14:30
Quelle: NachDenkSeiten
Am 13. Juli berichteten die NachDenkSeiten unter dem Titel Streumunition über außenpolitischem Minenfeld – zur Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten als Erste über die drei Tage zuvor bei der Bonner Staatsanwaltschaft eingereichte Strafanzeige des Diplom-Mathematikers Wolf Göhring. Am 8. August teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz, an die die Anzeige mittlerweile weitergereicht worden war, Herrn Göhring mit, dass sie seinem Begehren nicht nachkommt. Sie hielt die Anzeige für „abwegig und rechtsmissbräuchlich“ und verwahrte sich dagegen, als „Superrevisionsinstanz für nicht genehme politische Entscheidungen benutzt (zu werden)“. Das wiederum veranlasste Herrn Göhring, bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am 23. September eine elfseitige Beschwerde gegen den Entscheid vom 8. August einzulegen, die den NDS vorliegt und die Sie hier in vollem Wortlaut nachlesen können. Ein Beitrag und Interview mit Wolf Göhring von Rainer Werning.
