News am Dienstag, 17.10.2023

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Liebe Leser,

Im Interview mit dem chinesischen Fernsehsender "CCTV" erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass die vom Westen propagierte "regelbasierte Ordnung" lediglich ein Deckmantel für Kolonialismus sei, da die vermeintlichen Regeln nie von irgendjemandem vereinbart worden seien und sich von Fall zu Fall ständig änderten. Vor allem die USA halten an ihrem kolonialen Denken fest. Moskau und Peking vertreten demgegenüber die Gleichbehandlung aller Nationen als Eckpfeiler der entstehenden multipolaren Welt.

Wie der Streit um den Israel-Besuch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen außerdem zeigt, steht die Bundesrepublik mit ihrer Position zum Nahost-Konflikt auch innerhalb der EU ziemlich allein da. Nach den Wahlen in Polen bahnt sich zudem ein möglicher Regierungswechsel an: Zwar wurde die PiS erneut stärkste Kraft, doch diese kann nicht alleine regieren. Die Partei des zweitplatzierten Donald Tusk könnte jedoch in einem Dreierbündnis den neuen Premier stellen.

Und falls Sie sich fragen, was die Ampel-Regierung eigentlich gerade macht: Diese beschäftigt sich mit den wirklich wichtigen Dingen, z.B. der Versicherungspflicht für Aufsitzrasenmäher.